ca ira-Logo

ça ira-Verlag

Die Gemeinschaft der Guten

Der antifaschistische Staat und seine Nazis

Initiative Sozialistisches Forum

“Die Veröffentlichung von 93 gewaltsamen Todesfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund der vergangenen zehn Jahre in FR und Berliner Tagesspiegel hat ein solch starkes Echo ausgelöst ...”, war auf der Titelseite der FR zu lesen – ... daß die geneigte Leserschaft zum Generalstreik gegen Staat und Kapital aufruft? Nein: “ ... daß sich beide Zeitungen entschlossen haben, die Texte als Sonderdrucke herauszugeben.” An sich ein löbliches Unterfangen, war es doch bisher linken Publikationen wie jungle world und konkret vorbehalten, die Morde und Übergriffe gegen Ausländer, Punks und Obdachlose, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu dokumentieren. Nun zeigt die breite Öffentlichkeit der Deutschen ein verstärktes Interesse an den Taten der braunen Schläger und Mörder und dokumentiert ihr Bedürfnis, sich von den häßlichen Glatzköpfen zu distanzieren.

Das Bedürfnis, guter Deutscher, das Bedürfnis, normaler Staatsbürger und damit normaler Nationalist zu sein, ist hingegen alles andere als neu. Neu allein ist die unverblümte Weise, in der sich dieses Bedürfnis artikuliert. Bis in die achziger Jahre war es noch üblich, den normalen deutschen Nationalismus, d.h. den Patriotismus, in die Begeisterung für die nationalen Befreiungsbewegungen der guten Völker im Trikont umzulenken. In der nationalen Erweckungsbewegung, also in der Friedensbewegung der achtziger Jahre, äußerte sich das nationale Bedürfnis dann wesentlich offener: im Engagement, deutschen Boden gegen amerikanische Pershings zu verteidigen. Heute endlich dürfen alle ihren Stolz, Deutsch zu sein, offen aussprechen. Zehn Jahre Berliner Republik, so heißt es nun allerorten, hätten gezeigt, daß die Behauptung, es entstehe ein “Viertes Reich” bevor, keinerlei Berechtigung hatte: “Angst ging um. Aber es kam Normalität” freut sich die Geburtstagsausgabe der Zeit. Und das – aber das ist schon lange lange her – ehemals linke Kursbuch, dem Wolfgang Pohrt bereits 1980 das “Umschlagen neudeutscher Klebrigkeit in reaktionäre Ideologie” prognostizierte, erscheint rechtzeitig zum Jahrestag der deutschen Einheit unter dem Hefttitel “Das gelobte Land” mit einer “Schrift über die Vorzüge Deutschlands”, die dazu beitragen möchte, die “Überproduktionskrise der Selbstkritik” zu überwinden und die Lücke an positivem Schriftum über das Vaterland – “als sich einfach keiner getraut hat” (Enzensberger) – zu schließen.

Das resignative Statement von Max Horkheimer von 1939 – “Aber es ist, als seien die vertriebenen Intellektuellen nicht bloß des Bürgerrechts, sondern auch des Verstands beraubt worden. Denken, die einzige Verhaltensweise, die ihnen anstünde, ist in Mißkredit geraten. Der ‘jüdisch-hegelianische Jargon’, der einst aus London bis zur deutschen Linken drang und schon damals in den Brustton von Gewerkschaftsfunktionären übertragen werden mußte, gilt jetzt als vollends überspannt. Aufatmend werfen sie die unbequeme Waffe weg und kehren zum Neuhumanismus, zu Goethes Persönlichkeit, zum wahren Deutschland und anderem Kulturgut zurück.” (Die Juden und Europa) – ist heute so wahr wie damals: Nach Bitburg, Historikerstreit, Wiedervereinigung, Mahnmaldebatte, Wehrmachtsaustellung, Goldhagen, Walser, Kosovo-Krieg scheint die Befreiung der Deutschen von Auschwitz endgültig abgeschlossen, kann reinen Gewissens zum wahren Deutschtum zurückgekehrt werden. Deutschland, nach fünfundfünfzig Jahren endlich “total normal” (Zeit).

Das Bild vom guten, vom normalen deutschen Volk wird nur noch von den häßlichen Taten der braunen Glatzen gestört. Sie bringen immer wieder die zuerst verdrängte, dann in mühsamer Kleinarbeit scheinbar erfolgreich wegrationalisierte nationalsozialistische Kontinuität der postfaschistischen Gesellschaft an die Oberfläche. Deshalb müssen die braunen Schläger nun von der Bildfläche verschwinden. Denn in der Zivilgesellschaft ist nur ein entnazifizierter Faschismus ein brauchbarer Faschismus.

Die Gewalt der Neonazis beunruhigt auch die herrschende Klasse. Spätestens seit dem Bombenattentat von Düsseldorf, bei dem im Juli sieben Juden schwer verletzt worden waren, hat der Staat Antifaschismus zu seiner Sache gemacht: Politiker aller Parteien werden nicht müde, die “braune Gefahr” zu geißeln. Vorläufiger Höhepunkt der seit Wochen die Innen- und Sicherheitspolitik bestimmenden Debatte: Nach den antisemitischen Anschlägen am Tag der Deutschen Einheit fordert der Bundeskanzler einen “Aufstand der Anständigen”. Man kann nur hoffen, daß die Deutschen diesem Aufruf nicht Folge leisten.

Weil der Grund für die hektischen Umtriebe der StaatsAntifa nicht die in Düsseldorf verletzten Juden sind – Verletzte und Tote gab es bereits bei früheren rechtsextremistischen Anschlägen, wie die mittlerweile auch von ARD-Fernsehmagazinen veröffentlichten Listen des rechten Terrors dokumentieren –, müssen die wirklichen Gründe für den staatlichen Antifaschismus woanders liegen. Die einen werten den staatlichen Antifaschismus als eine PR-Kampagne für die Berliner Republik – was er sicherlich auch ist –, andere verorten den rationalen Kern des regierungsamtlichen antirassistischen, antifaschistischen und philosemitischen Konsens im internationalen Konkurrenzkampf um migrantische Facharbeiter (Stichwort: Green-Card für den Wirtschaftsstandort Deutschland) und bieten renten- bzw bevölkerungspolitische Erklärungsansätze an – was ebenfalls sicherlich nicht falsch ist, denn der Staat des Kapitals hat nun mal für optimale Verwertungsbedingungen zu sorgen –, wieder andere betonen, die rechte Gewalt sei für den Staat eine willkommene Legitimation, an der Repressionsschraube zu drehen, oder bedauern, daß staatliche Verbote von Naziorganisationen wie Blood & Honour aufgrund deren internationalen Verflechtungen nicht greifen – was vermutlich leider auch stimmt.

Mediales Sommertheater, ökonomische Notwendigkeit (Standort Deutschland), politische Repression? Sicherlich ist kein Erklärungsangebot völlig falsch, und die Bedenken der Antifa, daß die Nazis die Verbote und Ächtungen unbeschadet überstehen werden, sind ernst zu nehmen. Wie auch die Einschätzung, daß der legale Rassismus und Antisemitismus, wie er in der Zivilgesellschaft gang und gäbe ist, durch die StaatsAntifa gestärkt wird: Gemeinsam gegen rechts, das heißt gemeinsam für Deutschland. Gemeinsam gegen den rechten Mob, das heißt für eine von der Geschichte befreite deutsche Normalität. Von der Idee eines weltoffenen Einwanderungsland besessen, wird übersehen, daß die Politik der Green-Cards sowohl den alltäglichen Rassismus der zivilgesellschaftlichen Bürger wie den brutalen Rassismus den rechten Schläger bedient: die Logik, Ausländer nach ökonomischen Nutzenkalkülen zu sortieren, liefert den rechten Schlägern das Motiv und die stillschweigende Zustimmung des Volkes. Die internationale Konkurrenz um migrantisches Fachpersonal und die nationale Konkurrenz um Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind nur verschiedene Erscheinungsweisen ein- und desselben Kapitalverhältnisses, das die Mehrzahl der Menschen weltweit zu überflüssigen und nutzlosen Empfängern von Unterhaltsleistungen oder humanitären Hilfsaktionen macht. Futterneid und Konkurrenz scheinen die Beweggründe der Feindschaft gegen Ausländer zu sein – auch wenn diese keinen Mord erklären können. “Zum Ärgernis werden sie (die Ausländer) also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern ... weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnungen mithalten können, werden sie gehaßt.” (Pohrt, Linke und Ausländerpolitik, in: Zeitgeist – Geisterzeit)

Die Parolen vom Boot, das voll sei, sind verklungen, Parolen einer Politik, die nicht nur das Asylrecht praktisch abgeschafft und die rechtlichen Grundlagen für die rigide Abschiebepraxis geschaffen hat, sondern die zugleich den rechten Mob als ihren – mit Baseball-Schläger und Brandsatz – bewaffneten Arm legitimiert hat. Diese werden nun als Bedrohung für die Demokratie gebrandmarkt. In der Weimarer Republik wurden die rechten Schlägertrupps als SA/SS legalisiert und damit gesellschaftlich integriert. Heute versucht man es mit Sozialarbeit. Doch die “staatlich geförderte Glatzenpflege” ist, nachdem sie zunächst als der Weisheit letzter Schluß gelobt wurde, mittlerweile als rechtsradikale Nachwuchsarbeit negativ in die Schlagzeilen geraten. Was also tun?

Politiker aller Parteien formieren sich zur antifaschistischen Volksfront. Die Rede des Bundestagspräsidenten in der Debatte über Rechtsextremismus liest sich an manchen Stellen wie ein Flugblatt der Antifa: “Die Namen Rostock und Mölln, Eberswalde und Solingen, Hoyerswerda, Guben und Hünxe – die Namensliste ließe sich fortsetzen – sind verbunden mit der Erinnerung an schreckliche Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft.” Der bisher als Randphänomen bagatellisierte Rechtsradikalismus wird nun als eine Gefahr beschrieben, die “bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht”.

Dort organisiert sich mit der “Aktion weltoffenes Deutschland” bereits ein Antifaschismus, der die antifaschistische Legende vom “anderen Deutschland”, die immer schon das völkische Denkschema tradiert hat, kulturindustriell auf die Höhe der Zeit bringt. Der staatlich geförderte Anti-Rassismus-Verein will Versteigerungen im Internet, Galamenüs von Spitzenköchen organisieren, Telefonkarten mit Vereinslogo verkaufen. Die Legende vom anderen Deutschland, d.h. die antifaschistische Basis der völkischen Kontinuität, geht voll und ganz in der medienwirksamen Reklameveranstaltung deutscher Prominenter auf, die vor allem ihr “Gesicht zeigen!”. Eine der Beteiligten, die ihr Gesicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu zeigen weiß, engagiert sich “nicht als Prominente, sondern als Frau, die in diesem Land lebt, und das seit 26 Jahren mit einem jüdischen Mann”. Die Pflicht eines jeden hervorhebend, sich der Geschichte zu stellen (deshalb will sie eine Lesung aus dem Buch “Mama, was ist Auschwitz?” von Annette Wieviorka auf Kassette aufnehmen und an Schulen verteilen) betont sie zugleich ihr Opfer, nicht nur in diesem Land leben zu müssen, sondern zudem auch noch einen jüdischen Mann zu haben, und stellt mit der nach 45 von jedem deutschen Antisemiten zur persönlichen Entlastung geäußerten Formel: mein bester Freund war Jude, ihre (verfolgende) Unschuld unter Beweis.

“Das Kapital braucht nicht immer den Faschismus. Aber der Zusammenhang zwischen dem repressiven Charakter des liberalen und neoliberalen Staates und den terroristischen Methoden des faschistischen Staates darf nicht übersehen werden ... Die Staatsgewalt muß jederzeit die Fähigkeit bewahren, gegen Emanzipation konkret zu werden.” (Johannes Agnoli, Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat, in: Faschismus ohne Revision)

Im Deutschen Herbst von 1977, als der Staat den Ausnahmezustand verhängte, war die antifaschistische Welt für einen kurzen Augenblick in Ordnung: der demokratische Nachfolgestaat des Nationalsozialismus zeigte seine totalitäre Fratze in aller Deutlichkeit und offenbarte so sein autoritäres Wesen. Doch dem Gerede der damaligen Linken vom “neuen Faschismus” folgte bald das Bekenntnis zum Primat der Gewaltfreiheit linker Politik – die Zivilgesellschaft war geboren und der Staat konnte sich wieder liberal geben. Heute versucht sich die staatliche Repression an der rechten Gewalt, gegen die er sein Gewaltmonopol behaupten will. Doch dieser Kampf gegen rechts ist von der Natur der Sache her ein anderer als der gegen links. Ein Rechter, der dem Staat das Gewaltmonopol bestreitet, ist ein Widerspruch in sich. Auch die Linke mag aus sich heraus nie wirklich dieses Gewaltmonopol in Frage gestellt haben, auch sie wollte, wie sich historisch gezeigt hat, jenseits aller emanzipatorischer Rhetorik in Wirklichkeit nur den Staat für sich, den Austausch der Eliten – aber von der herrschenden Klasse wird doch instinktiv gespürt, daß eine tatsächlich Gefahr für sie nur von links ausgehen kann. Und so braucht es nicht viel, um prophezeien zu können, daß es im Kampf gegen rechts zu einer Sympathisantenhatz wie in den siebziger Jahren nie kommen wird (müßte doch dann der gesamte Bundestag mit dem § 129a zur Räson gebracht werden.) Ebensowenig verwundert es, daß die nationalistisch-konservativen klammheimlichen Sympathisanten der rechten Schläger im Umkreis ihres Zentralorgans für Deutschland (der FAZ), genau dieselben Argumente gegen staatliche Repression anführen, die im deutschen Herbst der siebziger Jahre aus linksliberalen Kreisen zu vernehmen waren: zuviel Repression gefährde die Demokratie.

Die Bombe von Düsseldorf gefährdet das Gewaltmonopol des Staates selbst jedenfalls nicht – doch die zur Zeit verfochtene herrschende Politik. Der Kampf gegen rechts soll allen Rechten – also auch der (glücklicherweise noch) schweigenden Mehrheit der Bevölkerung – zeigen, daß zwar alle dasselbe wollen – Deutschland –, die staatliche Antifa von Stoiber bis Gysi aber nicht gewillt ist, für Deutschland eine andere Politik zu machen als die bisherige. Und so lange die derzeitige Koalition von Staat und Kapital nicht in die Krise gerät, wird die Rechte sich daran die Zähne ausbeißen.

Sei es wie es ist. Der Gewinner des politischen Spiegelgefechts zwischen Demokratie und Repression, zwischen Recht und Gewalt, steht von vorn herein fest: der Staat selbst – den es, wollte man mit Antirassismus und Antifaschismus ernst machen, abzuschaffen gälte. Doch diese Minimalforderung wird man im zum gesellschaftlichen Mainstream avancierten Antirassismus vergeblich suchen: Staat, Volk, Prominente und Intellektuelle haben sich zu einer antifaschistischen Volksgemeinschaft formiert, die sich über “die brutalen Formen von Rassismus in unserem Land” empört, sich jedoch einen Dreck um deren Ursachen schert. So abgegriffen kann das Diktum Horkheimers, demzufolge vom Faschismus schweigen soll, wer vom Kapitalismus nicht reden will, gar nicht sein, als daß man den antirassistischen Konsens in Deutschland nicht wieder und wieder damit konfrontieren müßte.

So wie es ist, muß es nicht bleiben. Die Alternative zeigt sich in der Gleichzeitigkeit, mit der das Feuilleton zur Feier des hundertjährigen Todestags von Nietzsche “die Entfesselung der von ihm propagierten Energien kreativer Zerstörung” zelebriert (Hartmann in konkret 10/2000), mit der Wirtschaftsmagazine unter Berufung auf Josef Schumpeters aggressive Theorie des Unternehmertums die “schöpferische Zerstörung” als Innovationspotential gegen die kommunikative Ethik der runden Tische anpreisen, mit der sich die Mitte der Gesellschaft als verfolgende antirassistische Unschuld liberal und humanistisch zu inszenieren weiß, verweist auf die Gleichzeitigkeit von Liberalismus und Anti-Liberalismus. Genauso, wie der Liberalismus das Gespenst vom die Demokratie bedrohenden Faschismus braucht, benötigt dieser die Ideologie eines die Gemeinschaft gefährdenden, reinen Liberalismus. Doch Liberalismus und Faschismus sind keine Gegensätze. Im Rationalismus des Liberalismus steckt bereits der Umschlag in die Irrationalität, die dem Faschismus als Differenzkriterium zugesprochen wird; in der Aufklärung steckt bereits die Gegenaufklärung. Die in der bürgerlich-liberalen Ideologie zur “invisible hand” mystifizierte, von antiindividualistischen Gemeinschaftsideologen als abstrakt und unpersönlich diffamierte gesellschaftliche Synthesis durch den Wert, und die volksgemeinschaftliche Form der nationalsozialistischen Synthesis stehen sich (bei aller Unterschiedlichkeit) nicht diametral entgegen. Ebensowenig aber läßt sich das historisch Spätere (die Volksgemeinschaft) aus dem Früheren (der unsichtbaren Hand) logisch ableiten. Beide haben denselben Grund: das Kapital und seinen Staat.

Gleichwohl gehört die Bekämpfung des Liberalismus zum festen Bestandteil der totalitären (faschistischen) Ideologie, der nationalsozialistischen in den dreißiger Jahren ebenso wie der von heute. Die von Sloterdijk und anderen Heideggerianern im “Kulturkampf” (Zeit) gegen die Kritische Theorie vorgetragene Humanismuskritik soll den Weg in ein nach vorne gerichtetes, die Last der Vergangenheit abgeschütteltes Denken ebnen. Sloterdijks Regeln für den Menschenpark eröffnen den Deutschen eine Perspektive, auch bei den zukunftsträchtigen Themen wie Gentechnologie zur Normalität und Kontinuität westeuropäischer Geschichte zurückzukehren. Die Größe der Aufgabe verlangt aber nach einem heroischen Menschenbild, nach einem Übermenschen, der nicht unmittelbar mit dem Herrenmenschen der Nazis identisch ist, verlangt nach einer von humanistischer Moral und der störenden Erinnerung an die nationalsozialistische Eugenik befreiten germanischen Züchtungsprogramm. Die Philosophie Heideggers, deren faschistischer Gehalt immer nur von wenigen Außenseitern thematisiert wurde, und die bereits über die postmoderne Rezeption in Frankreich auch hierzulande höhere Weihen erhielt, und die Philosophie Nietzsches, vor deren Faszination auch kritische Rezipienten nicht gefeit sind, sind längst zur geistigen Grundlage der Berliner Republik avanciert. Wahre Stärke repräsentiert nicht der Baseball schwingende Hooligan, sondern der narzistische, erfolgsorientierte, souveräne Machtmensch, dessen stählerner Blick einem aus jeder Hugo Boss Werbung entgegen stiert.

Und was hat die kritische Linke der antifaschistischen Volksgemeinschaft entgegenzusetzen? Gibt es in dieser überhaupt noch einen emanzipatorischen Anti-Rassismus, gibt es noch eine Kritik des Antisemitismus, die nicht zum bloßen Selbstzweck heruntergekommen ist? Gerade letztere hat sich innerhalb der Linken in den letzten Jahren zum festen Bestandteil des theoretischen Repertoires etabliert: Man hat seinen Postone gelesen, hat gelernt, die Personifizierung der abstrakten Form der Vergesellschaftung und die Unterscheidung von raffendem und schaffendem Kapital als antisemitische Stereotype zu denunzieren, schaut, völlig zurecht, ganz genau hin, wenn vom Spekulationskapital und Casino-Kapitalismus die Rede ist. Zweierlei allerdings sucht man in der Kritik des linken Mainstream an Antisemitismus und an Rassismus nach wie vor vergebens: die Reflexion auf den Zusammenhang von Warenform und Denkform (kritische Selbstreflexion) und das Einbeziehen einer Staatskritik. Zu oft noch wird, wenn nicht kulturalistisch, dann strukturtheoretisch oder ökonomistisch argumentiert: der Gegensatz von abstraktem Wert und konkretem Gebrauchswert wird meist zum Strukturprinzip der “Wertvergesellschaftung” verallgemeinert, ohne auf die Form zu reflektieren, die das Verhältnis von abstrakt und konkret in der für den gesunden Menschenverstand ebenso wie für die akademische Denkform selbstverständlichen Weise konstituiert. Es bleibt der an der Wertformanalyse von Marx orientierten Kritik vorbehalten, den Gegensatz von abstrakt und konkret nicht als quasi-natürliche Denkvoraussetzung zu ontologisieren, sondern als notwendiges Resultat des Denkens in der Form des Werts selbst zu begreifen – einem Denken, dem Antisemitismus und Rassismus nicht als kulturelle oder ökonomische oder politische Phänomene hinzutreten, sondern als notwendig falsches Bewußtsein völlig immanent sind. Den Zusammenhang von Kritik der politischen Ökonomie und Erkenntniskritik ignorierend, haben linksakademische Theorien des Antisemitismus und Rassismus etwa denselben Stellenwert wie gutgemeinte Sonntagsreden des Bundespräsidenten: sie versuchen zu verstehen, was, wollte man es wirklich bekämpfen, abzuschaffen wäre.

Trennmarker

Als  bild downloaden