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Initiative Sozialistisches Forum

“Entstasifizierung”

Keine Herrschaft, die nicht auf nackter Angst gründete, keine Ausbeutung, die nicht glaubwürdig mit dem nackten Elend als Alternative drohte: So rigid ist das Leben mit dem totalitären System der Akkumulation und Subordination verschmolzen, daß Widerspruch und gar Widerstand als Verstoß gegen das erste Gebot, gegen die Pflicht zur Selbsterhaltung erscheinen, d.h. als anthropologischer Unfug. Keine Herrschaft, die nicht als ultima ratio das Recht auf Leben und Tod beanspruchte, keine Macht daher, die nicht in letzter Instanz auf dem Schmerz, auf der Verfügung über den Körper beruhte, kein Staat also, der im Ernstfall nicht wüßte, in welchem Geheimwinkel seines Gewaltmonopols die Folterexperten stationiert sind. So vollständig hat die Macht den Körper in Beschlag genommen, sich mit der Physis gleichgesetzt und in ihr sich installiert, daß Widerstand zum Synonym für unmenschliches, für “abartiges” Verhalten geworden ist, das nur als psychopathologisches Phänomen gewertet werden kann. Kein Staat daher, der seine Fundamentalopposition nicht am liebsten entmündigen, kasernieren und psychiatrisieren würde; ein politischer Traum, den zuletzt der “reale Sozialismus” wahrgemacht hat. Und es mag sein, daß der selige Franz Josef Strauß gerade deshalb mit dem deutschen Osten per Du verkehrte, weil er selbst die Oppositionellen so leidenschaftlich als “Schmeißfliegen”, “Pinscher” und “Wahnsinnige” titulierte wie nur der Genosse Mielke die seinen als “große Drecksäcke”.

Der Staat spielt sich als Inbegriff der menschlichen Gattung auf, der die konkreten Individuen nur unterm Vorbehalt ihrer ständig aufs Neue zu beweisenden Loyalität einstweilen duldet. Seine politische Polizei protokolliert akribisch den Grad, in dem der Oppositionelle den Begriff des Menschen praktisch verfehlt und also verwirkt. Eine Linie zieht sich von der polizeilichen Begutachtung der Anarchisten durch den preußischen Obrigkeitsstaat bis hin zu den psychologischen Expertisen über die Terroristen der Rote Armee Fraktion im freiheitlichsten aller deutschen Staaten – eine Regel, von der auch der sozialistische Staat keine Ausnahme machen wollte. Er konnte einfach nicht anders, es lag in seiner Natur als Staat. Kein Wunder daher, wenn ein Gutachten der Stasi über den Ostberliner Anarchisten Wolfgang Rüddenklau dessen vorgebliche “Machtambitionen”, “Herrschsucht” und “Unbeherrschtheit” sowie, natürlich, “Homo- oder Bisexualität” umstandslos aus dem Anarchismus herleitet, der ohne “fiese Charakter- und Verhaltenseigenschaften” bekanntlich undenkbar wäre.

Während die bürgerlichen Gesellschaften des Westens den Konsens mittels des stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse herstellen und die offene Gewalt hinter den Kulissen auf den Ausnahmezustand warten kann, kehrte ihr sozialistischer Pseudoantagonist im Osten dieses Verhältnis um. Gab und gibt im Westen die ökonomische Produktivität den Ausschlag, d.h. der persönliche Beitrag zum Gelingen der Akkumulation, so entschied im Osten die politische Loyalität, d.h. der individuelle Anteil an der Umsetzung der Generallinie. Was “drüben” die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit war, das geht hüben den Verfassungsschutz, das BKA und den MAD kaum etwas an, weil Tauglichkeitsprüfungen eine Angelegenheit von Personalchefs sind. Was hierzulande der Automatismus des Arbeitsmarktes bewerkstelligt – die Heraussortierung des produktiv verwertbaren Lebens –, dazu bedurfte es im Osten der Hauptverwaltung Aufklärung: “Im Westen lügen sie, wie sie wollen – im Osten lügen sie, wie sie sollen”, sang Wolf Biermann, und er traf damit genau die abgründige Paradoxie der sogenannten “Systemkonkurrenz”, das Wesen des Kampfes zwischen bürgerlicher Freiheit und “sozialistischem” Totalitarismus. Während die Menschen im Westen von ihren ökonomischen Sorgen aufgefressen werden, wurden sie im Osten durch ihre politischen Ängste paralysiert. Herrschaft, basierend auf der gesellschaftlich organisierten Überflüssigkeit des je Einzelnen für den Fortgang des Ganzen, war auf beiden Ufern der Elbe wesentlich identisch, nur ihre Organisation grundverschieden.

“Revolutionäre Gesinnung”, so hieß es in einem Lehrbuch des ZK der SED zum Thema “Lebensweise und Moral im Sozialismus”, “offenbart sich durch die politisch-moralische Übereinstimmung mit der Gesellschaft, durch die Einheit von Bürger und Staat.” Indem der Realsozialismus Regierung und Staat in eins setzte, beraubte er sich der Möglichkeit, zwischen politischer Loyalität und gesetzestreuem Verhalten zu unterscheiden. Zwar ist der bürgerlichen Gesellschaft die politische Metaphysik der “Gesinnung” selbst alles andere als fremd, die – ausweislich der Berufsverbote – in der Rede vom “gesetzwidrigen Gebrauch der Gesetze” sich ausdrückt und in der “fdGO” grundrechtlich installiert ist. Der eigentliche Sinn der Verfassung, der Akkumulation die politische Geschäftsordnung zu geben, steht allemal über dem positiven Recht; eben darin besteht die Gelegenheit, sie im “Notstand” aufzuheben, d.h. den höheren Zweck der Demokratie gegen den formal-positivistischen Mißbrauch der Demokratie zu verteidigen. Daher bedarf es gewerbsmäßiger Gesinnungsdetektive und Gemeinschaftskundelehrer.

Der sozialistische Pseudoantagonist trieb die Staatsmetaphysik auf die Spitze, indem er, wie das SED-Lehrbuch schreibt, “das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft” zu sein vorgab. Die sozialistische Wendung gegen den Formalismus der Menschenrechte, die Setzung einer Klasse als Subjekt der Rechte, forciert den Maßstab, an dem die Loyalität zu messen ist. Während die Menschenrechte, indem sie das marktgerechte Verhalten zur Anthropologie stilisieren, alles weitere und vor allem den Despotismus der Fabrik stillschweigend implizieren, mußte das “sozialistische Recht” unmittelbar mit der Produktion sich befassen, die keine Privatsache mehr war. Wo das bürgerliche Recht Tauschwert sagt und Akkumulation meint, da sprach sein Pseudoantagonist vom Gebrauchswert und meinte die Souveränität der Parteibürokratie. Das Kriterium des Tausch­werts jedoch ist einfach und so simpel, daß es sich in der Formel vom Geld, das mehr Geld zu werden hat, schon erschöpft, während das des Gebrauchswerts in der unendlichen Masse der zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse überhaupt tauglichen Dinge untergeht und verschwindet. Was Gebrauchswert ist, könnte daher nur durch die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft erkannt werden, nur durch die “freie Assoziation”.

Der Staatssozialismus vermochte den Gebrauchswert einerseits nur vermittels der Planvorschriften in allen Details herrschaftlich zu oktroyieren und d.h. zu simulieren, und ihn andererseits in präexistenter Einheit mit dem proletarischen Interesse zu halluzinieren. Und in dieser doppelten Verkehrung des Gebrauchswerts zum Staatsauftrag erschien die “Gesinnung” plötzlich als das endlich erkannte Geheimnis der Produktivität, als Urheber wie Maß der Nützlichkeit und als eigentlicher Grund des in den bürgerlichen Kategorien von Zins und Profit vermeintlich nur entfremdet dargestellten Kriteriums gesellschaftlich sinnvoller Produktion. Damit waren Auftrag und Karriere der Stasi programmiert: Zum einen hatte sie die “Gesinnung” der Bevölkerung flächendeckend zu kartographieren, zum anderen die Funktionen, die der Kapitalismus für Manager und Marketing-Direktoren bereithält, in sich selbst zu vermitteln, und zum dritten hatte sie die aus der Produktion planmäßig vertriebene Kunst der Improvisation technisch zu substituieren.

Der Endsieg des deutschen Westens über seinen sozialistischen Pseudoantagonisten mag sich nicht damit zufrieden geben, den Zusammenbruch des “roten Totalitarismus” aus dessen ökonomischer Insuffizienz zu erklären und die freie Marktwirtschaft einfach abzufeiern. Vielmehr geht es um die totale, endgültige und unwiderrufliche Identifikation des sozialrevolutionären Projekts der “freien Assoziation” mit Staatsvergesellschaftung schlechthin. Revolution, zu deren Begriff nach Bakunin und Marx die Befreiung vom Staat gehört wie die Faust aufs Auge, soll nicht anders mehr zu verstehen sein denn als Hypertrophie und Omnipotenz des Staates, als Wahn und Ekstase des Politischen. “Vierzig Jahre sozialistischer Diktatur – und bei der älteren Generation sind die Jahre der nationalsozialistischen Diktatur hinzuzurechnen – haben unauslöschliche Spuren in den Menschen hinterlassen, die sich manchmal sogar tief in die Gesichter eingegraben haben oder in der Körperhaltung ausdrücken”, meint der Anti-Stasi-Pfaffe Joachim Gauck. Nach den Akten der Gestapo allerdings gab es kein massenhaftes Verlangen, und noch heute ist die Mitgliederkartei der NSDAP unter Verschluß. Der deutsche Westen entsorgte sich, nach einem Wort des Konservativen Lübbe, mittels “vollmundigen Schweigens”, das nur zufällig in den Fällen Globke, Lübke oder Kiesinger gebrochen wurde. Die “Entstasifizierung” (Gauck) gibt sich als östliche Fortsetzung einer Entnazifizierung, die nie stattfand und vielmehr eine große Encounter-Gruppe zur Resozialisierung des aus den politökonomischen Fugen geratenen bürgerlichen Subjekts darstellte. Es ist dies Subjekt, das sich im Gleichheitszeichen zwischen Rot und Braun verstecken und ausstreichen möchte. Daher haben Hitler und Stalin nicht nur als Diktatoren, sondern als die Verkörperung ein und desselben rotbraunen revolutionären Voluntarismus zu erscheinen; Bücher wie Zitelmanns “Hitler, Selbstverständnis eines Revolutionärs” machen Furore.

Die DDR, schreibt der “Spiegel”, sei “ein verdorbener Staat” gewesen – und von nichts hängt das Gelingen der “Entstasifizierung” mehr ab als davon, den wesentlichen Zusammenhang von Staat und Terror, von Herrschaft und Angst vergessen zu machen. Der Kampf gegen das Ministerium für Staatssicherheit gilt nicht der Wiedergutmachung von Bautzen, sondern der Rechtfertigung von Stammheim.

Nachgedruckt in Flugschriften. Gegen Deutschland und andere Scheußlichkeiten

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