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ça ira-Verlag

Initiative Sozialistisches Forum

Die Gemeinschaft der Guten

Der antifaschistische Staat und seine Nazis

“Die Veröffentlichung von 93 gewaltsamen Todesfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund der vergangenen zehn Jahre in ’Frankfurter Rundschau’ und Berliner ’Tagesspiegel’ hat ein solch starkes Echo ausgelöst”, war auf der Titelseite der “Rundschau” zu lesen – daß ihre Leser in den Generalstreik gegen Staat und Kapital getreten wären? Nein, die Todesfälle mit Hintergrund haben vielmehr ein derart überwältigendes Echo, das heißt eine solch starke Nachfrage ausgelöst, “daß sich beide Zeitungen entschlossen haben, die Texte als Sonderdrucke herauszugeben.” Das ist löblich, gewiß, war es doch bisher Publikationen wie “jungle world” und “konkret” vorbehalten, die Morde an Ausländern, die Übergriffe gegen Punks und Obdachlose, die Schändungen jüdischer Friedhöfe zu dokumentieren. Und nun zeigt die breite Öffentlichkeit ein nachhaltiges Interesse an den Taten der braunen Schläger und Mörder und dokumentiert ihr Bedürfnis, sich von den häßlichen Glatzköpfen zu distanzieren.

Das Bedürfnis, ein guter Deutscher, der Wunsch, einfach nur ein ordentlicher Staatsbürger und also normaler Nationalist zu sein, ist hingegen alles andere als neu. Neu allein ist die unverblümte Haltung, in der das artikuliert. Bis in die achtziger Jahre war es noch üblich, den normalen deutschen Nationalismus, das heißt den Patriotismus, in die Begeisterung für die nationalen Befreiungsbewegungen der guten Völker des Trikont umzulenken. In der nationalen Erweckungsbewegung, im Pazifismus der frühen Achtziger, äußerte sich das nationale Bedürfnis dann schon unverfrorener: im resoluten Engagement, deutschen Boden gegen amerikanische Pershings zu verteidigen. Heute darf man seinen Stolz, Deutsch zu sein, unverhohlen bekennen. Zehn Jahre Berliner Republik, so heißt es, hätten gezeigt, daß die Kritik, hier entstünde ein “Viertes Reich”, keinerlei Berechtigung hatte: “Angst ging um. Aber es kam Normalität”, freut sich die Geburtstagsausgabe der “Zeit”. Und das einmal linke “Kursbuch”, dem Wolfgang Pohrt bereits 1980 das “Umschlagen neudeutscher Klebrigkeit in reaktionäre Ideologie” prognostizierte, erscheint rechtzeitig zum Jahrestag der deutschen Einheit unter dem Titel “Das gelobte Land”. Es bietet für DM 18 unter anderm eine “Schrift über die Vorzüge Deutschlands” feil, die dazu beitragen möchte, die “Überproduktionskrise der Selbstkritik” zu überwinden und die Lücke an positivem Schrifttum über das Vaterland zu schließen: “Es hat sich einfach keiner getraut” (Enzensberger).

Das resignative Statement von Max Horkheimer – “Aber es ist, als seien die vertriebenen Intellektuellen nicht bloß des Bürgerrechts, sondern auch des Verstands beraubt worden. Denken, die einzige Verhaltensweise, die ihnen anstünde, ist in Mißkredit geraten. Der ’jüdisch-hegelianische Jargon’, der einst aus London bis zur deutschen Linken drang und schon damals in den Brustton von Gewerkschaftsfunktionären übertragen werden mußte, gilt jetzt als vollends überspannt. Aufatmend werfen sie die unbequeme Waffe weg und kehren zum Neuhumanismus, zu Goethes Persönlichkeit zum wahren Deutschland und anderem Kulturgut zurück.” (“Die Juden und Europa”, 1939) – ist heute so wahr wie in dem Jahr, als der Weltkrieg ’ausbrach’. Nach Bitburg, Historikerstreit, Wiedervereinigung, Mahnmaldebatte, Wehrmachtsaustellung, Goldhagen, Walser, Kosovo-Krieg scheint die Befreiung der Deutschen aus Auschwitz unwiderruflich gelungen – Deutschland, nach fünfundfünfzig Jahren endlich “total normal” (“Die Zeit”).

Das Bild vom guten, vom ordentlichen Volk der Deutschen wird nur noch von den braunen Glatzen gestört. Immer wieder fördern sie das strikt erst verleugnete, dann in mühsamer Kleinarbeit scheinbar erfolgreich verdrängte Erbe der Massenvernichtung zutage. Deshalb haben die braunen Schläger von der Bildfläche verschwinden. In der Zivilgesellschaft ist nur ein entnazifizierter Faschismus ein brauchbarer Faschismus.

Die Gewalt der Neonazis beunruhigt sogar das, was von der herrschenden Klasse übriggeblieben ist: die sogenannte politische Elite. Spätestens seit dem Bombenattentat von Düsseldorf, bei dem im Juli 2000 sieben jüdische Immigranten schwer verletzt worden waren, hat der Staat den Antifaschismus zur Staatsräson erhoben. Politiker aller Parteien werden nicht müde, die “braune Gefahr” zu geißeln. Vorläufiger Höhepunkt der seit Wochen die Innen- und Sicherheitspolitik bestimmenden Debatte: Nach den antisemitischen Anschlägen am Tag der Deutschen Einheit fordert der Bundeskanzlers den “Aufstand der Anständigen.

Weil der Grund für die hektischen Umtriebe der Staatsantifa keineswegs die in Düsseldorf verletzten Juden sind – Verletzte und Tote gab es bereits bei früheren rechtsextremistischen Anschlägen übergenug, wie die mittlerweile auch von ARD-Fernsehmagazinen veröffentlichte Bilanz des rechten Terrors dokumentiert –, liegt die tatsächliche Motivation des staatlichen Antifaschismus ganz woanders. Wie kann das sein? Der Staat des Grundgesetzes, der Rechtsnachfolger des 3. Reiches – gegen den Faschismus? Die einen werten den staatlichen Antifaschismus als Reklamekampagne für die Berliner Republik, die anderen verorten den rationalen Kern des plötzlichen antirassistischen und antifaschistischen Konsens im internationalen Konkurrenzkampf um migrantische Facharbeiter (Green Card) oder bieten renten- bzw. bevölkerungspolitische Erklärungsansätze an, wieder andere betonen, die rechte Gewalt sei eine willkommene Legitimation für den Staat, an der Repressionsschraube zu drehen, noch andere wiederum bedauern, daß staatliche Verbote von international agierenden Naziorganisationen wie Blood & Honour nicht greifen können: Da ist jede Erklärung so gut wie jede andere, wenn sie nur eine Rationalisierung des deutschen Wahns bringt. Keine dieser so prompten wie irgendwie stimmigen Erklärungen ist völlig falsch, aber richtig werden sie dadurch allesamt nicht. Die Sorgen der Antifa, daß die Nazis alle Verbote und Ächtungen unbeschadet überstehen werden, treffen zu, zudem die Einschätzung, daß der legale Rassismus und Antisemitismus, wie er in der Zivilgesellschaft gang und gäbe ist, durch die Staatsantifa gestärkt wird.

Denn gemeinsam gegen rechts, mit Boris Becker, Alice Schwarzer und Rudolf Scharping – das heißt gemeinsam für Deutschland. Gemeinsam gegen den rechten Mob – das bedeutet für die Befreiung der deutschen Normalität von ihrer Geschichte. Besessen von der Idee eines weltoffenen Einwanderungslandes, wird übersehen, daß die Politik der Greencards sowohl den alltäglichen Rassismus der zivilgesellschaftlichen Bürger wie den brutalen Rassismus den rechten Schläger bedient: die Logik, die Menschheit nach ökonomischen Kosten-Nutzenkalkülen zu sortieren, liefert dem rechten Mob das Motiv, und die stillschweigende Zustimmung des Volkes dazu. Die internationale Konkurrenz um migrantisches Fachpersonal und die nationale Konkurrenz um Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind nur verschiedene Erscheinungsweisen desselben Kapitalverhältnisses, das weltweit die Masse der Menschheit zu überflüssigen und nutzlosen Empfängern von Unterhaltsleistungen oder humanitärer Hilfe macht. Futterneid und Konkurrenz scheinen die Beweggründe der Feindschaft gegen die Ausländer zu sein. Es ist schon so, wie Wolfgang Pohrt in seinem Thesen über “Linke und Ausländerpolitik” feststellt: “Zum Ärgernis werden sie, die Ausländer, also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern ..., weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnungen mithalten können, werden sie gehaßt.”

Die Parole vom Boot, das voll sei, ist verklungen, die Parole einer Politik, die nicht nur das Asylrecht liquidiert und die rechtlichen Grundlagen der rigiden Abschiebepraxis geschaffen hat, sondern die zugleich den Mob als ihren eigenen, mit Baseball-Schläger und Brandsatz bewaffneten Arm legitimiert hat. Plötzlich wird dieser Mob als Feind der Demokratie gebrandmarkt. In der Weimarer Republik wurden die faschistischen Schlägertrupps als SA und SS legalisiert; sie gehörten ganz offiziös zur staatlichen Gewaltreserve. Heute versucht man es mit Sozialarbeit. Doch die “staatlich geförderte Glatzenpflege”, zunächst als der Weisheit letzter Schluß gelobt, ist jetzt als Brutpflege für Rechtsradikale negativ in die Schlagzeilen geraten. Was also tun?

Politiker aller Parteien formieren sich zur antifaschistischen Volksfront. Die Rede des Bundestagspräsidenten in der Debatte über den Rechtsextremismus liest streckenweise wie ein Flugblatt der Antifa: “Die Namen Rostock und Mölln, Eberswalde und Solingen, Hoyerswerda, Guben und Hünxe – die Namensliste ließe sich fortsetzen – sind verbunden mit der Erinnerung an schreckliche Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft.” Der bisher als Randphänomen bagatellisierte Rechtsradikalismus wird nun als Gefahr dargestellt, die “bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht”.

Dort organisiert sich mit der “Aktion weltoffenes Deutschland” bereits ein Antifaschismus, der sein Märchen vom “anderen Deutschland”, das schon immer das völkische Schema verlängert hat, mit den Mitteln der Kulturindustrie auf die Höhe der Zeit bringt. Der staatlich geförderte Anti-Rassismus-Verein will gemeinnützige Auktionen im Internet abhalten, Galamenüs von Spitzenköchen organisieren, Telefonkarten mit Vereinslogo verkaufen usw., usf. Die Legende vom anderen Deutschland, die antifaschistische Basis der völkischen Kontinuität, geht in einer Reklameveranstaltung deutscher Prominenter auf, die vor allem ihr “Gesicht zeigen!” wollen. Eine der Beteiligten, die ihr Gesicht ohnehin bei jeder Gelegenheit vorzuzeigen weiß, engagiert sich “nicht als Prominente, sondern als Frau, die in diesem Land lebt, und das seit 26 Jahren mit einem jüdischen Mann”. Die Pflicht eines jeden hervorhebend, sich der Geschichte zu stellen (deshalb will sie aus dem Buch “Mama, was ist Auschwitz?” von Annette Wieviorka lesen, sich dabei auf Video aufnehmen und sich dann an die Schulen verteilen lassen), betont sie zugleich das Opfer, das sie bringt: nicht nur hier zu leben, sondern dies auch noch mit einem jüdischen Mann. In aller Harmlosigkeit wird so mit der nach dem Mai 1945 jedem deutschen Antisemiten geläufigen Entlastungsformel agitiert: mein bester Freund war Jude. So beweist sich die verfolgende) Unschuld.

Was an den deutschen Demokraten so grausen macht, das ist ihr notorischer Widerwille dagegen, ihren Staat wie als den Erben und Rechtsnachfolger des historischen so als Bedingung der Möglichkeit jedes zukünftigen Faschismus begreifen. Mit ihrem Staat leben sie, right or wrong, in einer ebenso desaströsen wie unauflösbaren Verstrickung; nicht zuletzt die sogenannten “68er”, die nicht verstehen, was ihnen Johannes Agnoli damals schon zu erklären versuchte: “Das Kapital braucht nicht immer den Faschismus. Aber der Zusammenhang zwischen dem repressiven Charakter des liberalen und neoliberalen Staates und den terroristischen Methoden des faschistischen Staates darf nicht übersehen werden. ... Die Staatsgewalt muß jederzeit die Fähigkeit bewahren, gegen Emanzipation konkret zu werden.”

Im Deutschen Herbst von 1977, als der Staat den Ausnahmezustand gegen die Rote Armee Fraktion verhängte, war die antifaschistische Welt für einen Augenblick in Ordnung: der demokratische Nachfolgestaat des Nationalsozialismus zeigte seine totalitäre Fratze in aller Deutlichkeit und offenbarte so sein autoritäres Wesen. Doch dem Gerede der damaligen Linken vom “neuen Faschismus” folgte bald das Bekenntnis zur prinzipiellen Gewaltfreiheit linker Politik – die Zivilgesellschaft war geboren und der Staat konnte sich wieder liberal geben. Wo Lenin war, mußte Gandhi werden. Heute versucht sich die staatliche Repression an der Gewalt von rechts, gegen die er sein Gewaltmonopol behaupten will. Doch dieser Kampf ist von der Natur der Sache her ein ganz anderer als der gegen die Subversion von links. Das macht: Ein Rechter, der dem Staat das Gewaltmonopol bestreitet, ist ein Widerspruch in sich und der Anarchofaschismus ein schwarzer Schimmel. Auch die Linke mag dieses Gewaltmonopol nie wirklich in Frage gestellt haben, auch sie wollte nur, das zeigt die Geschichte, jenseits aller emanzipatorischer Rhetorik in Wirklichkeit den Staat für sich und bezweckte den Austausch der Eliten – aber die herrschende Klasse spürt doch ganz instinktsicher, daß die wirkliche Gefahr nur von links kommen kann. Und so braucht keine besondere Hellsicht, um prophezeien zu können, daß es im Kampf gegen rechts niemals zu einer Sympathisantenhatz wie in den siebziger Jahren kommen wird. Ebensowenig verwundert es, daß die klammheimlichen Sympathisanten der rechten Schläger im Umkreis ihres Zentralorgans (der “Frankfurter Allgemeinen”), genau dieselben Argumente gegen die staatliche Repression anführen, die im deutschen Herbst der siebziger Jahre aus linksliberalen Kreisen zu vernehmen waren: zuviel Repression gefährde die Demokratie.

Die Bombe von Düsseldorf gefährdet das Gewaltmonopol des Staates jedenfalls nicht, doch die zur Zeit verfochtene Politik. Der Kampf gegen rechts soll allen Rechten – also auch der (glücklicherweise noch) schweigenden Mehrheit der Bevölkerung – zeigen, daß zwar alle dasselbe wollen – Deutschland –, daß die staatliche Antifa von Stoiber bis Gysi aber nicht gewillt ist, für Deutschland eine andere Politik zu machen als bisher. Und solange die derzeitige Koalition von Staat und Kapital nicht in die Krise gerät, wird die Rechte sich daran die Zähne ausbeißen.

Sei es, wie es ist. Der Gewinner der politischen Spiegelfechterei zwischen Demokratie und Repression, zwischen Recht und Gewalt, steht von vorn herein fest: es ist niemand anderes als der Staat selbst – den es doch, wollte man mit Antirassismus und Antifaschismus ernst machen, abzuschaffen gälte. Doch diese Minimalforderung wird man im zum gesellschaftlichen Mainstream avancierten Antirassismus vergeblich suchen: Staat, Volk, Prominente und Intellektuelle haben sich zu einer antifaschistischen Volksgemeinschaft formiert, die sich über “die brutalen Formen von Rassismus in unserem Land” empört, sich jedoch einen feuchten Kehricht um deren Ursachen schert. So abgegriffen kann das Diktum Horkheimers, demzufolge vom Faschismus schweigen soll, wer vom Kapitalismus nicht reden will, gar nicht sein, als daß man den antirassistischen Konsens in Deutschland nicht wieder und wieder damit konfrontieren müßte.

So wie es ist, muß es nicht bleiben. Die Alternative zeigt sich in der Gleichzeitigkeit, mit der das Feuilleton zur Feier des hundertjährigen Todestags Friedrich Nietzsches “die Entfesselung der von ihm propagierten Energien kreativer Zerstörung” (Detlef Hartmann) zelebriert, mit der Wirtschaftsmagazine unter Berufung auf Josef Schumpeters aggressiver Theorie des Unternehmertums die “schöpferische Zerstörung” als Innovationspotential gegen die kommunikative Ethik der runden Tische anpreisen, mit der sich die Mitte der Gesellschaft als verfolgende antirassistische Unschuld liberal und humanistisch zu inszenieren weiß. Dies wechselseitige Verweisungsverhältnis verweist auf die Gleichzeitigkeit von Liberalismus und Anti-Liberalismus. Genauso, wie der Liberalismus das Gespenst des die Demokratie bedrohenden Faschismus braucht, benötigt dieser die Ideologie eines die Gemeinschaft gefährdenden, reinen und ungezügelten Liberalismus nach Art. des Hauses Manchester. Doch Liberalismus und Faschismus sind keine Gegensätze. Im Rationalismus des Liberalismus steckt bereits der Umschlag in eben die Irrationalität, die dem Faschismus als das Wesen zugesprochen wird, das in von der Aufklärung unterscheidet: Die Aufklärung jedoch enthält bereits ihr eigenes Gegenteil. Die in der bürgerlich-liberalen Ideologie zur “invisible hand” mystifizierte, von antiindividualistischen Gemeinschaftsideologen als abstrakt und unpersönlich diffamierte gesellschaftliche Synthesis durch den Wert, und die volksgemeinschaftliche Form der nationalsozialistischen Synthesis durch den Antisemitismus stehen sich nicht diametral entgegen.

Gleichwohl gehört die Bekämpfung des Liberalismus zum unverzichtbaren Arsenal der totalitären (faschistischen) Ideologie, der nationalsozialistischen der dreißiger Jahren ebenso wie der von heute. Die von Sloterdijk und anderen Heideggerianern im “Kulturkampf” (“Die Zeit”) gegen die Kritische Theorie vorgetragene Humanismuskritik soll den Weg in ein vorwärts gerichtetes, der Last der Vergangenheit entledigtes Denken ebnen. Sloterdijks “Regeln für den Menschenpark” eröffnen den Deutschen eine Perspektive, auch bei futuristischen Themen wie der Gentechnologie, in die Normalität und Kontinuität westeuropäischer Geschichte zurückzukehren. Die Größe der Aufgabe verlangt allerdings nach einem heroischen Menschenbild, nach einem Übermenschen, der nicht unmittelbar mit dem Herrenmenschen der Nazis identisch ist, verlangt nach einem von humanistischer Moral wie störender Erinnerung an die nationalsozialistische Eugenik befreiten germanischen Züchtungsprogramm. Die Philosophie Heideggers, deren faschistischer Gehalt immer nur von Außenseitern wie Theodor W. Adorno thematisiert wurde und die bereits über die postmoderne Rezeption in Frankreich auch hierzulande erneut höhere Weihen erhielt, und die Philosophie Nietzsches, gegen deren Faszination auch kritische Rezipienten nicht gefeit sind, sind längst zur geistigen Grundlage der Berliner Republik geworden. Wahre Stärke repräsentiert nicht der Hooligan, sondern der narzistische, erfolgsorientierte, souveräne Machtmensch, dessen stählerner Blick und dessen resolut kantige, an Mussolini mahnende Visage einem aus jeder Hugo Boss-Werbung entgegen stiert.

Und was hat die kritische Linke der antifaschistischen Volksgemeinschaft entgegenzusetzen? Besitzt sie überhaupt noch einen emanzipatorischen Anti-Rassismus und eine Kritik des Antisemitismus, die nicht zum bloßen Selbstzweck (für akademische Linksmichel) heruntergekommen ist? Hat sie das Erbe eines durch die Kritische Theorie hindurchgegangenen Materialismus angenommen? Zwar hat man seinen Postone gelesen, kann auch mit der “Logik des Antisemitismus” klingeln und hat gelernt, die Personifizierung der abstrakten Form der Vergesellschaftung und die Unterscheidung von raffendem und schaffendem Kapital als antisemitische Stereotype zu denunzieren, zwar hört man, völlig zurecht, ganz genau hin, wenn von Spekulationskapital, Börse und “Casino-Kapitalismus” die Rede ist. Zweierlei allerdings sucht man in der Kritik dieser kritischen Linken an Antisemitismus und an Rassismus nach wie vor vergebens: die Reflexion auf den Zusammenhang von Warenform und Denkform (kritische Selbstreflexion) und das Einbeziehen der Staatskritik. Exemplarisch für die daraus folgende affirmative Reduktion der Kritik auf Theorie sind die Produktionen der “Krisis-Gruppe”. Meistens wird, wenn nicht kulturalistisch, dann strukturtheoretisch oder ökonomistisch argumentiert: der Gegensatz von abstraktem Wert und konkretem Gebrauchswert wird zum “Strukturprinzip” der “Wertvergesellschaftung” verallgemeinert, ohne auf die Form zu reflektieren, die das Verhältnis von abstrakt und konkret in der für den gesunden Menschenverstand ebenso wie für die akademische Denkform selbstverständlichen Weise konstituiert. Es bleibt der an der Wertformanalyse von Marx orientierten materialistischen Kritik vorbehalten, den Gegensatz von abstrakt und konkret nicht als quasi-natürliche Denkvoraussetzung zu ontologisieren, sondern als das notwendige Resultat eines Denkens in der Form des Werts selbst zu begreifen – eines Denken, dem Antisemitismus und Rassismus nicht als kulturelle oder ökonomische oder politische Phänomene und “Strukturen” hinzutreten, sondern dem sie als notwendig falsches Bewußtsein völlig immanent sind. Indem sie den Zusammenhang von Kritik der politischen Ökonomie und Erkenntniskritik ignorieren, haben derlei linksakademische Theorien des Antisemitismus und Rassismus etwa denselben Stellenwert wie die Sonntagsreden des Bundespräsidenten: Versuchen sie doch, das zu verstehen, was nur abgeschafft werden kann.

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