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Redaktion Spezial

Der Staat – das unerkannte (Un)Wesen

In Sachen Staat ebenso wie in Sachen Kapital kann es ein Verhältnis von Theorie und Praxis nicht geben, sondern nur eines von Kritik und Krise, von Denunziation der ideellen Formen der Vergesellschaftung in der Hoffnung, deren reale Formen in die Krise zu treiben.”

Auf der Grundlage dieser These versucht die Initiative Sozialistisches Forum (ISF) in ihrem 1990 erschienenen Buch “Das Ende des Sozialismus, Zukunft der Revolution” in einem Kapitel mit dem Thema “Staatskritik” (“Abschaffung des Staates: Thesen zum Verhältnis von Anarchistischer und Marxistischer Staatskritik”, und “Staatskapitalismus - Das Trauma der Revolution”), zu einer “Staatskritik in revolutionärer Absicht” beizutragen. Dieses Unterfangen wird jedoch wohl ewig eine Hoffnung bleiben müssen, wenn in Sachen Staat und Kapital eben die realen Formen der Vergesellschaftung aus der Analyse ausgeklammert werden, wie es in diesen staatskritischen Aufsätzen der Fall ist - z.B. spielt auch der reale Niedergang des Realsozialismus in den Thesen der ISF nicht die geringste Rolle. Die Grundkategorie der “ideellen Formen” geht über jegliche historische Entwicklung und die realen Veränderungen von (staatlichen) Herrschaftsformen hinweg, um immer nur zum Ausgangspunkt der Analyse zurückzukehren. Und der Staat bleibt das unerkannte (Un)wesen.

Die ISF rechnet in diesem Buchkapitel nicht nur mit dem Staatskapitalismus ab, sondern will ebenso den theoretischen Positionen des historischen Anarchismus und Marxismus nachweisen, daß diese jeweils nur die eine oder andere “Hälfte” einer (falschen) Staatskritik darstellen. Auch als “Addition” seien diese Positionen nicht mehr zu retten, wie es Bloch noch versucht hätte (S.94), sondern sie blieben grundsätzlich “unter dem Niveau ihrer Verhältnisse” und hätten “das bürgerliche Spiegelspiel der Politik in den Reihen der Opposition nur wiederholt und damit die Hegemonie der bürgerlichen Denkformen noch über ihre Opposition bewiesen” (S.87/88). Es wäre allerdings heute nachzuweisen, daß man als Linker und auch ISFler diesem Dilemma nicht unterliegt oder unterliegen wird. In diesem Artikel soll es nicht darum gehen, den “authentischen Gehalt” des Marxismus gegen die ISF-Position zu halten oder den Marxismus, geschweige denn den Anarchismus zu ’retten’. Vielmehr geht es um die Kritik des ISF-Ansatzes und seiner Konsequenzen: Wenn von der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie einzig die “Kritik des Geldes” - da das Geld die “sinnliche Vergegenständlichung der abstrakten Synthesis der Gesellschaft durch den Wert” (S.101) ausmache, als fundamentale Grundkategorie übrigbleiben soll, “verstanden als negative Dialektik des Unwesens” und als “strikter Anti-Utopismus (...), der gerade deshalb der Utopie im Schweigen die Treue hält”, dann kann “der objektive Zustand der Gesellschaft (...) die Gleich-Gültigkeit aller Werte als objektives Resultat bürgerlicher Vergesellschaftung” (S.102) auch zum subjektiven Zustand der Linken werden, wie er bei der ISF anscheinend schon eingetreten ist:

“Anders als der reine auf nichts als den Willen begründete Akt ist Revolution nicht mehr denkbar - damit ist sie überhaupt als vernünftige nicht denkbar. Es ist ebenso vernünftig, im Hühnerstall Motorad zu fahren wie einen revolutionären Verein aufzumachen - die Gründe subjektiver Pathologie, das eine zu tun oder das andere zu lassen, sind nicht wahrheitsfähig.” (S.103)

Und es schließt sich der Kreis in negativer Dialektik: “Die Wahrheit über den Staat als eines falschen Verhältnisses ist die Abschaffung des Staates ebenso, wie die theoretische Wahrheit über das Kapital nur die praktische Aufhebung des Kapitals sein kann.” (S.101/102) So gibt es zwar eine Wahrheit, aber keinen begründbaren, wahrheitsfähigen Weg dahin? Das ist eben der Unterschied zwischen Bakunin, Marx, Lenin u.v.a., die sich theoretisch und politisch mit dem Problem des Staates (als Herrschaftsform) und der Revolution befaßt und Geschichte gemacht haben und von deren Erfahrungen die Linke einschließlich der ISF bis heute zehrt.

Gesellschaft ohne Staat

Das Credo des historischen Anarchismus, die Gesellschaft ohne Staat, wird von der ISF zurecht bewertet als der “ins Äußerste getriebene Liberalismus”, der in seiner einseitigen Ablehnung des Staates als “das reine Kommando und die bloß anordnende Autorität” in den Gesellschaften ohne kapitalistische Vergesellschaftung und ohne allgemeines Wahlrecht, nichts weiter war “als der ins Politische gewendete Traum des nicht kapitalistischen Privateigentums”, also “der Radikal-Liberalismus der Bürger, Kleinbauern und Handwerker, die ihre Produktion ohne Lohnarbeit organisieren und den Staat nur als Kommando, Befehl und allgemeine Steuererhebung ohne Nutzen erfahren” haben (S.88/89). In seiner anthropologischen Ausrichtung, die den Menschen seiner Natur nach als das “freie, denkende, aufrührerische Wesen” ausmacht und ohne Klassenanalyse der bürgerlichen Gesellschaft sei der Anarchismus unfähig, “einen Begriff des Staates zu entwickeln”:

“Ein Zusammenhang, aus dem die Mitglieder einer Gesellschaft im vernünftigen Verfolg ihrer ökonomischen Interessen die staatliche Autorität als die Ergänzung und Bedingung ihres Interesses wollen müssen, ist dem Anarchismus bis heute undenkbar geblieben. Auch neuere Versuche, Anarchismus als Praxis zur Abschaffung des Staates zu denken, verbleiben im traditionellen Schema.” (S.90) Am Beispiel des “Jahrbuch für gewaltfreie und libertäre Aktion, Politik und Kultur. Wege des Ungehorsams” zeigt die ISF, daß der “moderne Anarchismus” z.B. in Bezug auf die “Neuen Sozialen Bewegungen” nur rückwärtsgewandt argumentiert, wenn erklärt wird.daß ... “der gemeinsame Bezugspunkt zwischen Staat und Bürger brüchig wird. Auf einem neuen historischen Niveau wiederholt sich so etwas, was dem historischen Anarchismus die Kraft gegeben hat: Der Staat war äußerlich, Zwang, er hatte in der bäuerlichen, handwerklichen Produktion keine Funktion, er kam von außen und nahm mit Gewalt Rekruten und Steuern, er schützte die, die einen Eigentumstitel hatten, während die Arbeit ohne sie gemacht wurde. (S.35)” (S.90/91). Nun ist diesem modernen Anarchismus jedoch nicht nur vorzuwerfen, daß er einen Gegensatz zwischen Staat als grundlose Autorität und Gesellschaft als “kolonialisierte Lebenswelt” konstruiert (“Leben gegen Gewalt”) und dabei vergißt, daß der “Selbstwiderspruch von Staat und Gesellschaft, von Bourgeois und Citoyen konstitutiv ist” für diese Gesellschaft und somit “Widerstand gegen den Staat (...) letztlich Widerstand für den Staat” bedeuten kann. Nicht übersehen werden darf, daß die erfahrene “Kolonialisierung der Lebenswelt heute durch den Staat hindurch als Durchkapitalisierung der Gesellschaft geschieht, also auch auf eine veränderte Funktion des Staates verweist. Entsprechend greift die Forderung ’Gesellschaft ohne Staat’, als “der Traum, bürgerliche Hegemonie ohne Zwang, Konsens des Marktes ohne Despotie der Fabrik herzustellen” ins Leere. Und daß nicht, wie die ISF meint, weil der Anarchismus “die Notwendigkeit der Despotie für das Funktionieren der Demokratie” nicht begreift, sondern weil die politische Form der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr diejenige ist, die man zu kritisieren meint.

Staatskapitalismus

Da die “negative Dialektik” der ISF sich der konkreten Analyse der aktuellen kapitalistischen Gesellschaftsformation verweigert, obwohl diese ihr Denken bestimmt, kann auch der Staatskapitalismus der realsozialistischen Staaten nur als das ’Trauma der Revolution” begriffen werden. Aus der vordergründigen, schematischen ’Erkenntnis’ daß “die Revolution (...) liquidiert (war), als die Revolutionäre an die Macht kamen”, wird gefolgert, daß sich “in der auf die modernen ’Großen Revolutionen’ folgenden terroristischen Gleichschaltung (...) die gesellschaftliche Wahrheit jeder Utopie von allgemeiner Gleichheit (egal, ob nun die auf dem Markt, die vor dem Gesetz, oder eine vor der Natur gemeint sein soll)” offenbart (S.71):

“Allgemeine Gleichheit kann immer nur gelten ’ohne Ansehen der Person’. Und wie das Ideal allgemeiner Gleichheit sich nur in Form von Gleich-Schaltung politisch verwirklichen (und staatlich garantieren) läßt, so kann aus der praktischen Realisierung der Forderung nach allgemeinen Freiheitsrechten nicht die Freiheit des einzelnen Menschen resultieren.” (S.71) und weiter: “...jedes abstrakte Ideal ist die Währung für das, was in der Münze konkreter Repression in Umlauf gebracht wird. Und so haben weder die französische, noch die russische Revolution das Individuum befreit: Sie haben die Menschen vielmehr in Staatsbürger umgeformt.” (S.71) In diesem Plädoyer der ISF gegen die Utopie als abstraktes Ideal von Freiheit und Gleichheit, tritt die ’Befreiung des Individuums’ gleichfalls als utopische Größe in Erscheinung, wobei nicht im geringsten berücksichtigt wird, daß es z.B. erst durch die bürgerliche Revolution überhaupt möglich geworden ist, einen Begriff des ’Individuums’ zu entwickeln. Und erst im heutigen modernen Kapitalismus , der die subjektive Individualisierung innerhalb der Gesellschaft derart entfaltet hat, daß das Marxsche Proletariat nicht mehr in der Masse der Industriearbeiter als gesellschaftliche Mehrheit und damit Klasse, zu suchen ist, wie es im gesamten 19. und bis ins 20-Jahrhundert erscheinen mußte, erhält die Forderung nach individueller Befreiung eine neue Dimension. Diese historische und gesellschaftliche Bedingtheit aber wird von der ISF nicht hinterfragt. Da zudem behauptet wird, keine Utopie hielte der “praktisch-politischen Probe” stand, würde sie in gesellschaftliche Realität umgesetzt, muß unweigerlich jeder (historische) Versuch, sich auf der Grundlage einer (konkreten) Utopie gegen die Verhältnisse zu stellen, als Bankrott erscheinen und daher unterbleiben. Die Tatsache aber, daß die realsozialistischcn Staaten allein durch ihre Behauptung, ein ’Gegenmodell’ zum Kapitalismus darzustellen, nachhaltigen Einfluß auf die kapitalistische Entwicklung im Westen hatten - die sogenannte ’soziale Marktwirtschaft’ und sozialstaatliche Modelle in Europa, besonders in der BRD, wären ohne die Existenz des realen Sozialismus kaum denkbar - ist durch einen “strikten Anti- Utopismus” als Negation politischer Praxis nicht mehr zu erfassen.

So wird der von der ISF geforderte Bruch mit dem Marxismus- Leninismus nicht damit begründet, daß er für eine revolutionäre Entwicklung der heutigen Gesellschaft nichts mehr zu sagen hat. Die Ablehnung geschieht einzig aus der Enttäuschung heraus, daß er sich als kapitalistisches Modell gezeigt und nach der Macht gegriffen hat: “Die praktisch-politische Probe auf die These, die Macht ließe sich zu ihrer eigenen Abschaffung gebrauchen, führte zu nichts anderem als zu ihrer Potenzierung”. (S.74)

Staat und Kapital

Nicht nur der Gesellschaftstheorie des Marxismus-Leninismus, sondern der ihm zugrundeliegende historische Marxismus wird der Kritik unterzogen, denn er sei “seiner historischen Gestalt nach zum Ausdruck der Verewigung des Kapitals mit proletarischen Mitteln geworden”. Und weitergehend zur Marxistischen Staatstheorie: “Der Staat, in der berühmten Formel von Engels als ’ideeller Gesamtkapitalist’ gedacht, geht restlos auf in der rationalen Garantie der Eigentumstitel, ist bloßer Exponent der Garantie der Abschöpfung des Mehrproduktes - ohne das geringste Eigenleben.”

Diese einseitige und reduzierte Interpretation der ISF vom Begriff des ’Ideellen Gesamtkapitalisten” in der Marxistischen Theorie, der den Staat und deren jeweilige Form im Kapitalverhältnis begründet, hebt aber die Nützlichkeit des Begriffes für die Beurteilung der historischen Entwicklung des Kapitalismus und der jeweiligen Herrschaftsform keineswegs auf. Es ist wohl kaum zu leugnen, daß mit der Herausbildung des bürgerlichen Staates. sich der aus dem Feudalismus erwachsene Kapitalismus erst entfalten konnte. In Deutschland z.B. förderte schon der absolutistische Staat die Umwandlung der feudalen Elemente in die bürgerlich-kapitalistischen, was einerseits eine Reaktion auf die französische Revolution war, andererseits auch ein Versuch, mit dem ökonomisch entwickelterem England gleichzuziehen. Mit dem vom preußischen Staat vorangetriebenen Straßen-, Kanal- und Eisenbahnbau wurde der ökonomische Erfolg der Großbourgeoisie derart vorangetrieben, daß diese gegen die feudalen Sonderinteressen die Nationalversammlung fordern und sich für eine parlamentarische Vertretung stark machen konnte. Der bürgerliche Staat ist aus der Notwendigkeit erwachsen, die beschleunigte Enwicklung der Produktivkräfte mit Beginn der industriellen Revolution mittels immer neuer Strukturen und Rechtsverhältnisse abzusichern: sei es die Abschaffung der Gewerbeunfreiheit, die Herstellung formaler Gleichheit, der Ausgleich der kapitalistischen Sonderinteressen in der Phase der Monopol- und Kartellbildungen, der aufkommenden Aktiengesellschaften oder die keynesianistischen und sozialstaatlichen Regulationstrategien im Zeitalter des Taylorismus. Hierbei handelt es sich nicht um einen widerspruchsfreien Prozeß, der einem Geschichtsdeterminismus folgt. Begleitet von sozialen und politischen Kämpfen verändern sich die bürgerlichen Herrschaftsformen, zielen aber auf die Absicherung der jeweiligen historischen kapitalistischen Vergesellschaftungsformen. Und wenn im heutigen High-Tech-Kapitalismus, der international agiert, sich die historisch entwickelten Formen und Funktionen des Nationalstaates aufzulösen beginnen, muß sich auch die Analyse und Kritik staatlicher Herrschaft ändern und kann sich nicht mehr allein auf die Erkenntnisse des 19. Jahrhunderts berufen, auch nicht, indem diese einfach in “negative Dialektik” umgemünzt werden. Das Problem der Staatskritik, wie sie die ISF betreibt, liegt nicht in der Kritik der Staatlichkeit als Herrschaftsform begründet, sondern in ihrer unhistorischen Herangehensweise. Es wird nicht begriffen, daß auch staatlich geronnene bürgerliche Herrschaft im Kapitalismus der entstaatlichenden Transformation unterworfen ist. Die Projekte der “Privatisierung” von Bahn und Post oder der Verkehrswege (Autobahn). deren staatliche Installation einst die Voraussetzung für die konkurrierende Kapitalakkumulation war, signalisiert eine neue ’entstaatlichte’ Form bürgerlicher Herrschaft. Das kapitalistische Verwertungsprinzip durchdringt auch die ehemaligen herrschaftsstrukturierenden Bereiche des “ideellen Gesamtkapitalisten” Staat. Das “ideelle Ganze” oder, um mit Marx zu sprechen, der ’Ideale Durchschnitt” hat sich als Ausgleichsfunktion kapitalistischer Konkurrenzaufhebung ebenso überlebt wie als strukturierende Bedingung der privaten Produktivkraftentwicklung.

’Staatlichkeit besteht heute in ’selbstverwalteten Lenkungsstrukturen” supranationalen Zuschnitts (Warennormierung etc.), die die Marktmechanismen regeln und direkten Zugriff auf die Produktion nehmen. Werden diese “realen Formen” veränderter staatlicher Herrschaft aber nicht in den Blick genommen, spiegeln die eigenen Theorien nicht die “Wahrheit über den Staat” wider, sondern bloß die Unfähigkeit. die historischen gewandelten Erscheinungsformen des Kapitalismus zur Kenntnis zu nehmen.

Aus: Spezial N° 89 (März/April 1993), S. 16 ff.

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