Wer im Glashaus sitzt

Manfred Dahlmann

Wer es ernst meint mit der Kritik an Kapital und Staat, sollte sich geschmeichelt fühlen, wenn er vom Staat als »Linksextremist« oder »totalitär« bezeichnet wird. Denn notwendigerweise gilt dem Staat als »linksextremistisch«, wer es mit der freien Assoziation der Individuen ernst meint. Und als »totalitär« gilt ihm alles, was auf die Wahrheit zielt. Wem indes an einem Totalitarismusbegriff liegt, der eben dieses totalitäre Moment der vermeintlichen Mitte faßt, der sollte Hannah Arendt lesen.

In einem ist der Gruppe Inex Recht zu geben: Totalitarismus und Extremismus sind politisch-moralische Kampfbegriffe, dazu geschaffen, die inneren und äußeren Gegner der demokratischen Grundordnung zu diskreditieren. Dies betrifft rechte und linke »Feinde der offenen Gesellschaft« (Popper) allerdings in durchaus unterschiedlicher Weise. Denn keinem Rechten kann wirklich unterstellt werden, er habe etwas gegen die kapitalistische Form der Reichtumsproduktion als solche einzuwenden. Er wehrt sich schließlich nur dagegen, daß dieser Reichtum den falschen Leuten zugute kommt: Ausländern, Linken, Juden, Bankern, Hartz-IV-Empfängern. Und solche Behauptungen fallen zweifellos unter das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit. Der »extreme« Rechte wird somit entweder Gegenstand der Justiz, wenn er als vermeintlicher Einzeltäter über die Stränge geschlagen haben sollte, oder, sofern er sich dauerhaft nicht den Normen gemäß verhält, Objekt der Sozialarbeit, darunter auch der vom Staat bezahlten antifaschistischen Initiativen, denen allerdings, wie Inex beklagt, künftig die Mittel gekürzt werden sollen.

Anders sieht es aus, wo es dem Staat um die »extreme« Linke geht. Zwar hat auch diese in ihrer fast zwei Jahrhunderte währenden Geschichte, über all ihre Fraktionierungen hinweg, nichts unversucht gelassen, um tatkräftig zu beweisen, daß es auch ihr sehr viel eher um eine andere, sogenannte gerechtere, jedenfalls über den Staat vermittelte Verteilung eines weiterhin kapitalistisch zu produzierenden Reichtums geht, als darum, die dem Kapital immanente Souveränität und das darin angelegte Gewaltmonopol des Staates in eine freie Assoziation der Individuen aufzulösen. Aber derartige historische Fakten interessieren die Propagandisten der demokratischen Grundordnung naturgemäß wenig. Sie nehmen diese Linken ganz einfach beim Wort, identifizieren sie als diejenigen, die das plurale Gesellschaftssystem in dessen innerem Zusammenhalt in Frage stellen, und betrachten sie deswegen als Feinde – ob zu Recht, ist zweitrangig. Das bedeutet, der Linksextremismus wird vornehmlich nicht per Justiz und Sozialarbeit integriert, sondern politisch bekämpft, und das schließt nun mal ein, daß die Mittel dieser Politik nicht immer auch den rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge tun.

Statt sich zumindest geschmeichelt zu fühlen, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man zumindest vom subjektiven Anspruch her auch hingehört, spielt die Linke, wie hier Inex, jedoch meist den Beleidigten und wehrt sich vehement gegen die Zuschreibung, extremistisch bzw. totalitär zu sein – ob zu Recht, ist auch aus dieser Perspektive unerheblich. Inex beläßt es allerdings nicht beim Jammern, sondern wird offensiv. Sie schlägt allen, die guten, das heißt antifaschistischen Willens sind, vor, auf Zuschreibungen wie »extremistisch« vollständig zu verzichten und glaubt wahrhaftig, auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Denn – und das ist logisch gar nicht zu bestreiten – wenn der Extremismusbegriff keine Anwendung mehr findet, dann wird man selbst auch nicht mehr als Linksextremist denunziert, sondern gilt als anerkannter Teil der Gesellschaft – und kann dennoch, von dieser Warte aus sogar erst recht, weiterhin seine gesellschaftskritische Einstellung aufrechterhalten und praktisch umsetzen.

Wer auf diesen Taschenspielertrick hereinfällt, ist selber schuld. Der kapitalistische Staat wird jedenfalls weiterhin diejenigen, von denen er annimmt, daß sie sein Gewaltmonopol in Frage stellen – und das muß jeder, dem es mit einer Kritik an dieser Gesellschaft ernst ist –, Linksextremisten schimpfen; denn dieser Begriff ist der Realität, in der dieser Staat agiert, vollkommen adäquat. In einigen Debattenbeiträgen klang zwar durchaus an, daß es im Extremismusbegriff der Sache nach um dieses staatliche Gewaltmonopol geht. Die begriffliche Fassung dieses Zentralproblems der Kritik an Kapital, Geld und Staat, das in dem Begriff kapitalistischer Souveränität gipfelt, wird aber auch in diesen Beiträgen noch nicht einmal angedeutet, und es bleibt bei dem üblichen, allerdings nur verschämt vorgebrachten, verbalradikalen Appell, militant-autonome Bewegungen oder Zentren zu schaffen, über deren – seitens des Staates mit Sicherheit recht bald erfolgende – Zerschlagung man dann wieder jammern darf.

Die Frage, ob man als Kritiker der Kapitalsouveränität Begriffe wie Totalitarismus und Extremismus von vornherein ablehnen sollte, ist so sinnig wie die Frage, ob man die Begriffe Kapital, Geld und Staat, wie die VWL diese faßt, für sich gebrauchen kann. Was Inex für den Extremismusbegriff vorschlägt, läuft deshalb auf dasselbe hinaus, wie wenn sie zu bedenken gegeben hätte, auf den Begriff des Geldes zu verzichten, weil der nun mal, wie jeder ehrliche VWLer bestätigen wird, »nicht exakt definiert« werden kann.

Für den Totalitarismusbegriff gilt im Prinzip dasselbe. Das in ihm Erfaßte verschwindet nicht, nur weil man ihn nicht mehr verwendet. Die denunziatorischen Motive derjenigen, die im politischen Alltagsgeschäft den Totalitarismusvorwurf im Munde führen, bleiben natürlich bestehen. Die theoretische Begründung für diese Praxis, die mit Popper beginnt, dann über Feyerabend und Foucault bis zu den heutigen Diskurstheoretikern führt, kommt zwar abstrakter daher, ist aber kaum weniger platt: Totalitär ist alles, was auf eine Wahrheit zielt, die die Welt als ein Ganzes, als Totalität also, umfassen soll. Die modernen totalitären Systeme seien somit von Philosophen begründet und legitimiert worden, die einen derartigen Wahrheitsanspruch verfolgten: Platon, Aristoteles, Augustinus, Kant, Hegel und Marx. Politiker wie Lenin, Stalin und Pol Pot – Hitler wird bezeichnenderweise in dieser Aufzählung oft vergessen – seien die praktischen Vollstrecker dieser Philosophen.

Einen viel anspruchsvolleren Totalitarismusbegriff hat Hannah Arendt entfaltet. Totalitär ist für sie jedes Denken, dessen Begriffe innere Logik derart festgefügt und in sich abgeschlossen sind, daß sie dem Individuum die Möglichkeit nehmen, aufgrund neuer, begrifflich noch nicht verarbeiteter Erfahrungen den Bedeutungsgehalt seiner Begriffe zu verändern. Und Erfahrung bedeutet hier etwas völlig anderes als das, was das wissenschaftliche Denken Empirie und die Postmoderne »Ereignisse« zu nennen belieben. Arendt befindet sich hiermit weitgehend in Übereinstimmung mit dem Erfahrungs- und Wahrheitsbegriff der oben genannten Philosophen, denen an dieser Stelle nur noch Adorno hinzugefügt werden soll. Die Sache auf den Punkt gebracht, auch wenn sie dies wohl etwas anders formulieren würde: Schon wer, wie etwa Inex, verlangt, gesellschaftlich bedeutsame Begriffe eindeutig zu definieren, weil man sonst mit ihnen nichts anfangen könne, denkt im Sinne Arendts (und jener Philosophen) totalitär.

Das Resultat von Arendts Untersuchungen lautet: So differenziert nationalsozialistische, faschistische und stalinistische Systeme moderner Vergesellschaftung auch gegeneinander abzugrenzen sind, so gemeinsam ist ihnen, daß sie den Prozeß der Wahrheitsfindung – der gar nicht anders kann, als auf Totalität zu zielen –, nicht als das Ergebnis individueller Auseinandersetzung mit der eigenen Erfahrung und deren Kontingenz zulassen, sondern Wahrheit vorab als von einer Massenbewegung, einer Scient ific Community oder sonst einem Kollektiv definierte Begrifflichkeit fassen, in welche alle persönliche Erfahrung einzupassen ist; mit der politisch-praktischen Folge, daß jeder, der auf der Kontingenz, der Unabgeschlossenheit seines Denkens besteht, zum Ungläubigen, zum Gegner erklärt wird. Was Arendt aber vor allem zeigt, ist, daß diese begriffliche Basis der Logik des Totalitarismus im Inneren der liberal-plural verfaßten Gesellschaften entsteht, somit aus ihrer sogenannten Mitte hervorgeht, also keiner den gesellschaftlichen Verhältnissen äußerlichen Anthropologie geschuldet ist, keinem Denken an und für sich, keiner moralisch verwerflichen Handlung, keiner Charaktereigenschaft – und einem unaufhaltsamen geschichtlichen Prozeß sowieso nicht.

Für die Qualität des Totalitarismusbegriffs von Arendt entscheidend wird ihre Untersuchung dessen, was, ausgehend von dieser »Mitte«, mit Staat und Ökonomie, mit der Souveränität des Kapitals passiert, sobald eine pluralistisch verfaßte Gesellschaft in totale Herrschaft umschlägt, sowie ihre Antwort auf die Frage, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen es zu solchen Transformationen historisch gekommen ist. Darauf kann hier nicht näher eingegangen werden, so wenig wie auf die Unzulänglichkeiten, die bei Arendt natürlich auch zu finden sind. Jedenfalls kann ihr Begriff von totaler Herrschaft ausweisen, wie pluralistisch verfaßte kapitalistische Gesellschaften die Bedingungen erzeugen, die sie in eine totalitäre überführen können; in eine barbarisch organisierte Vernichtungsmaschinerie, in der letztlich auch das Kapital sich selbst zerstören muß, und darin jede Vorstellung einer befreiten Menschheit.

Staats-Antifaschismus bleibt somit ein Widerspruch in sich selbst, auch dann, wenn er von Linken praktiziert wird: Staatlich organisierter Antifaschismus hieße, daß das Kapital sich selbst bekämpfen müßte. Er ist nur nach außen möglich: als Krieg gegen das Dritte Reich historisch, als Krieg gegen den Islamismus heute. Im Inneren bleibt dem Kapital, um sich vor seiner Selbstdestruktion zu schützen, nur die Möglichkeit, politisch für die Aufrechterhaltung der pluralistischen Organisation der unterschiedlichen Interessen Sorge zu tragen. Das, was die Linke unter Antifaschismus versteht, setzt dem inneren Erosionsprozeß liberal-pluraler Politik, ihrer »Involution« (Agnoli), nichts entgegen; linker Antifaschismus ist nichts anderes als eine Ansammlung realitätsblinder Parolen aus dem stalinistischen Arsenal totaler bzw. totalitärer Herrschaft, dank derer dieser sich zur militanten Fußtruppe von Bewegungen (etwa der Globalisierungsgegner) macht, denen es, wie den rechten, nicht um die kommunistische Überwindung des Kapitals, sondern nur um eine andere auf Herrschaft und Ausbeutung beruhende Aneignung gesellschaftlich produzierten Reichtums geht.

Solange dieser Linken als faschistisch, gar ›nazistisch‹ gilt, was sie, je nach der gerade angesagten Mode, als moralisch verwerflich erachtet: »Alltagsrassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, demokratiefeindlicher Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antisemitismus« (die Aufzählung von Inex kann beliebig ergänzt werden), und erst recht solange Linke jede Bewegung, von der sie sich im Ausleben ihres antiimperialistischen Wahns gegen die USA und Israel Unterstützung erhoffen, als einen potentiellen Bündnispartner betrachten, den sie deshalb von jedem Verdacht ausnehmen, faschistisch, nazistisch oder totalitär zu sein, solange verfehlen sie mit Notwendigkeit nicht nur die reale Ebene, auf der sich die Verwandlung des liberal-pluralistisch verfaßten Leviathans in den nazistisch-barbarischen Behemoth vollzieht, sondern wirken auch an der Produktion der Bedingungen für diese Transformation tatkräftig mit.

Anmerkung

Beitrag zur Diskussion über den Extremismus-Begriff, ausgelöst durch die Thesen der Gruppe “Gegen jeden Extremismusbegrif” (Berlin)

Aus: Jungle World N° 18 vom 6. Mai 2010