Initiative Sozialistisches Forum – Die Geschichte wiederholt sich doch

Initiative Sozialistisches Forum

Die Geschichte wiederholt sich doch

Zur Lage der Nation

Der Schrecken hat einen Namen: Deutscher Aktienindex.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. 10. 2002.

Seit Jahren schon wehren die Medien den Versuch, den repressiven Konsens der herrschenden Meinung als “typisch deutsch” zu charakterisieren, rigoros als “weltfremd”; “realitätsblind” oder “heillos anachronistisch” ab: den “Volkscharakter”, das gibt es nicht. Allseits wird den Kommunisten und anderen “Antideutschen” vorgeworfen, davor die Augen zu verschließen, daß Deutschland längst, vor allem dank der ’68er, spätestens aber in Folge der “Wende” von 1989, “im Westen angekommen” sei und nun, endlich souverän geworden, seine Sonderrolle als “verspätete Nation” abgelegt habe. Gerade in linken, autonomen und anderen anti-antideutschen Kreisen ist der sarkastische Einwand beliebt, der Kapitalismus in Deutschland sei doch wohl der gleiche wie der der anderen europäischen Metropolen auch und der USA erst recht. Deutschlands “Sonderrolle” sei somit ein historisches Phänomen, das sich durch die Konstitution der deutschen Zivilgesellschaft schon längst erledigt habe. Die Verwirklichung dieser “Zivilgesellschaft” hat es denn auch mit sich gebracht, daß jedes negative und kritische Urteil mittlerweile als intellektuelle Fehlleistung begriffen wird, daß selbst Wetter- oder Börsenberichte in einem Jargon vorgetragen werden, der jedes Unheil und jedes Unglück zum Anlaß nimmt, das Paradies auf Erden zu verkünden: das Glas kann nur halb voll sein. Ob ARD-Börsentrottel oder Wort zum Sonntag: das Wesen dieser Öffentlichkeit ist die Predigt, das Einschwören aufs Mitmachen. Auch die moderne Charaktermaske kommt – vom Möllemann über Claudias Roth bis Harald Schmidt – nicht mehr, typisch deutsch, als fanatisches Sprachrohr von Sekundärtugenden daher, sondern, typisch amerikanisch, als das Automatenwesen vom anderen Stern: Propaganda ist Show und Glamour. Daß die “Verwestlichung” Deutschlands gelungen ist, scheint kaum zu übersehen zu sein. Wie in den amerikanischen Wahlkämpfen schon immer ging es bei der letzten Bundestagswahl nur darum, ein- und dieselbe Ware als das ganz andere zu verkaufen. Die Wahl zwischen Pest und Cholera stellte sich so dar als die zwischen Dalli und Pronto. Wie nicht nur das Getöse um das Zuwanderungsgesetz zeigt, steht man auch in der Kunst, die Kanalisation der “Menschenflut” mit humanistischen Phrasen zu bemänteln, den Vereinigten Staaten in nichts mehr nach. Nur bei der “Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” hängt man nach: zwar wurde die Existenzsicherung längst der totalen Konkurrenz des Marktes überlassen, aber man traut sich nicht, das Augenscheinliche zuzugeben und schürt die Illusion, der parteipolitische Gegner sei die “Investitionsbremse”.

II.

Nun kam es aber im Zuge der letzten Wahl zu einem Zerwürfnis zwischen Deutschland und den USA, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hatte. Dabei ging es nicht um Streitigkeiten, wie sie unter Diplomaten üblich sind. Sondern vielmehr war die politische Öffentlichkeit sich parteiübergreifend darin mit der Regierung völlig einig, daß Saddam Hussein ein Menschenrecht darauf hat, der Diktator des Irak zu bleiben und die USA überhaupt keines, ihn abzuschaffen. Natürlich wäre es die Arbeit von Kaffeesatzlesern und Politologen zu beweisen, Schröders Frontstellung gegen Bush habe den Ausgang der Wahl entschieden. Jedenfalls kann nicht bestritten werden, daß Schröders “deutscher Weg” die komplette intellektuelle Elite Deutschlands in Aufbruchstimmung versetzt hat; Vordenker und Nachbeter wittern Götterdämmerung. Zum ersten Mal seit 1945 dürfen diese deutschen Meisterdenker mit offizieller Rückendeckung ihrer Regierung eben das tun, was sie immer schon am liebsten getan haben: die USA für das Elend dieser Welt zur Rechenschaft zu ziehen. Wie im Weltkrieg Nr. 1, als es um den Gegensatz von “Gemeinschaft” vs. “Gesellschaft” und Germanokratie vs. “Plutokratie” ging, so zeigt auch dieser Konflikt an, daß es um substantiell konträre Interessen und Ziele geht. Wie jedoch kann diese Differenz, der tatsächlichen Angleichung aller Lebensverhältnisse an den american way zuwider, in den allgemeinen Konsens des kapitalistischen Westens hineinkommen, der, logisch betrachtet, doch wohl eher das Gegenteil, also die “Reduktion von Konfliktpotential”, erwarten ließe? Da bejammern ja nicht mehr Heimatdichter den Verlust der heilen Welt, weil McDonalds eine Filiale in ihrer Provinz aufgemacht hat, sondern das Volk übt seinen Aufstand gegen einen schier übermächtigen Gegner, die USA, die doch nur einem offen aggressiv gegen seine Nachbarn und insbesondere gegen Israel auftretenden Staat den Garaus machen möchten. Eben das läßt tief blicken, denn einen wirklichen, rational nachvollziehbaren Grund gibt es für diesen Aufstand der Deutschen gegen das Imperium nicht. Hier es geht um Grundsätzlicheres, um etwas wie eine “Lebenshaltung”.

III.

Im Verhältnis Deutschlands zu den USA ergibt sich der aktuelle Konflikt aus dem an sich banalen Umstand, daß da, wo sich zwei mit dem gleichen (Un-) Recht um das Gleiche streiten, allein die Gewalt entscheiden kann ~ es sei denn, ein Souverän stünde über den Streitenden, der nicht nur eine Entscheidung, sondern auch ihre Anerkennung zu erzwingen vermag. Da man diesen Sachverhalt (der das Wesen der Politik enthält) als anständiger Bürger nicht so ausdrücken mag, geht es um die Ideale. Schließlich ist man kein Zyniker und kein Machiavellist. Und daher muß man das grundlose Bestreiten eines grundsätzlichen Rechts, d.h. im Grunde die von einem selbst ausgehende Anmaßung, mit den höchsten Weihen versehen. So kommt zwangsläufig der altehrwürdige Manichäismus von Gut und Böse zu neuen Ehren. “Wir in Deutschland” sind es jedenfalls, die das Gute verkörpern – schon aus historischen Gründen, denn seit der Katastrophe der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ist unsere Friedenssehnsucht ungebrochen und nachgerade nicht zu übertreffen. “Wir in Deutschland” wissen, was das heißt, das “Selbstbestimmungsrecht des Volkes” mit Stiefeln zu treten; und deshalb kann man hierzulande keinem etwas vormachen, wenn es darum geht, außer den Sudeten auch dem palästinensischen Volk Heimat zu schaffen. Gerade weil “Wir in Deutschland” die Volksgemeinschaft waren, wissen wir es besser als die Juden und Israelis, daß es blankes Unrecht ist, einen Staat auf einem Boden zu gründen, der einem nicht gehört.

IV.

Die Deutschen also wissen Bescheid, sie haben ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. Die Amerikaner dagegen sind die wahrhaft Unbelehrbaren: Denn weder aus dem Vietnamkrieg und erst recht nicht aus dem Bombardement deutscher Städte haben sie die moralischen Konsequenzen gezogen: das ist die Quintessenz der Analysen, die man zum Irak zu lesen bekommt. In der Politik wird in Deutschland seit jeher moralisiert, am eklatantesten in der Linken. So hatte die Kennzeichnung des Gegners als Faschist oder Nazi meist eine moralische, kaum je eine gesellschaftliche, begrifflich in der kapitalistischen Reproduktion verankerte Bedeutung. Dasselbe trifft auf die Polemik gegen Rassisten und Antisemiten zu: Mehr, als daß Rassisten und Antisemiten böse Menschen seien, war nie zu hören, und gerade deshalb macht diese Linke überall Rassisten aus: am liebsten in Israel. “Rassismus” ist diesem Milieu hinlänglich bestimmt als das Anti der deutschen Ideologie. Rassist ist daher auch der Religionskritiker, der den Islamismus als religiöses Wahngebilde darstellt, als einen Wahn allerdings, der sich von anderen derartigen Opiaten, dem Katholizismus etwa, dadurch unterscheidet, daß er seinen tödlichen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Moral und Ideologie in den meisten Staaten mit muslimischer Bevölkerung tatsächlich durchsetzt. Auch der Antisemitismus, der bloß als Spielart des Rassismus gilt, wird rein moralisch verstanden. Weil allein die Moral die Kriterien der Praxis liefert, kann es nicht ausbleiben, daß die Linke mittlerweile gar nicht mehr weiß, was sie der Sache nach von den Rechten noch unterscheidet, außer vielleicht, daß die Verwendung bestimmter Symbole verpönt ist. Es läßt sich daher kein größerer Gegensatz zu materialistischen Ethik ausmachen als die Moral der Deutschen.

So fügt sich eins ins andere: Die Bürger der USA sind natürlich keine besseren Menschen, schon gar keine, die über ihren alltäglichen Empirismus und Common Sense hinaus denken würden. Selbstredend sind sie – gewissermaßen im Gegenzug zu den deutschen Projektionen – geradezu erpicht darauf, nach dem Ausfall der Sowjetunion endlich wieder einen Gegner zu haben, der die Rolle des Schurken halbwegs glaubwürdig ausfüllen kann: Kuba, Vietnam, Libyen, Irak, Taliban-Afghanistan, Iran – alles Peanuts, verglichen mit den Nazis und den Sowjets. Deutschland verspricht, diese Rolle abermals ideal zu besetzen. Schröder & Fischer werden eine rege Diplomatie zu entfalten haben, um den Riss wieder zu kitten, der doch nur aus dem (auch Bush) verständlichen Motiv aufgerissen wurde, die drohende Wahlniederlage zu verhindern, nicht zuletzt auch, um Möllemann politisch zu bestehlen. Und doch sind dies Risse, die nichts anderes als den notorischen, aus dem Zweiten Weltkrieg rührenden Antiamerikanismus der Deutschen durchblicken lassen. Denn was RotGrün auch tun wird: so lange der Kapitalismus existiert, wird es eine Differenz geben zwischen zwei innerhalb des Kapitalismus möglichen Formen der Reproduktion des Kapitals, Formen, die historisch mit den Namen der USA und Deutschlands verbunden sind – zum einen die amerikanische Form, die alles dem Markt überläßt und den Krieg als Mittel bestimmt, diesen Markt funktionsfähig zu erhalten, zum anderen die deutsche Form, die den Markt in den Dienst der Volksgemeinschaft nimmt, wobei der Krieg das Mittel werden muß, dem kollabierenden Binnenmarkt die fehlenden Werte zuzuführen. Dieser Konflikt zweier Krisenlösungsstrategien ist seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Strukturelement kapitalistischer Reproduktion im allgemeinen geworden, obwohl, oder besser: gerade weil im Postfaschismus alle empirischen Differenzen der kapitalistischen Nationalstaaten zum Verschwinden kommen. Dies Verschwinden der Differenzen ist die reale Grundlage des akademischen Geredes über Globalisierung und Empire –Gerede deshalb, weil ihm das darin enthaltene Vernichtungspotential und damit weder Faschismus und Nationalsozialismus noch der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen Thema werden kann. Oder anders: Im Zuge der “Involution”, wie Johannes Agnoli sagt, das heißt gemäß der zunehmend auch empirischen Übereinstimmung des politischen Konsenses der Subjekte mit der ökonomischen Synthesis der Objekte gleichen sich Deutschland/Europa und US-Amerika wie strukturell so auch empirisch an. Je weiter jedoch diese Homogenisierung voranschreitet, desto tiefer wird der Bruch zwischen diesen zwei Formen kapitalistischer Vergesellschaftung. Wenn es darum geht, die Substanz der je eigenen Reproduktionsbedingungen vor dem Zugriff des anderen zu schützen, das heißt im Zuge der Verschärfung der Krise, wird er zur Evidenz.

VI.

Der Kladderadatsch der Krise und des drohenden Zusammenbruchs wird das Gerede von heute zur Panik steigern. Wie sagt doch Karl Marx irgendwo im “Kapital”: Im Augenblick schaudert den “Zirkulationsagenten vor dem undurchdringlichen Geheimnis ihrer eignen Verhältnisse” nicht allzu sehr, und bislang provoziert das “plötzliche Umschlagen aus dem Kreditsystem in das Monetarsystem” einen eher gemütlichen “theoretischen Schrecken”, noch nicht die “praktische Panik” Ökonomisch betrachtet, waren die letzten sechs Jahre weiter nichts als verlorene Jahre: der Hype von 1997 bis 2000 folgte umstandslos und nahezu in gleicher Größenordnung die Kapitalvernichtung seit 2000. So gigantisch diese Kapitalvernichtung sich in absoluten Zahlen auch ausnehmen mag (die Rede ist davon, daß sie sich allein in Deutschland auf das Sozialprodukt Polens im Jahr 2001 beläuft) – für eine Panik, die das stille Kämmerlein der kapitalen Subjekte und ihre Verdrängungskapazität sprengt, gibt es außer in Erfurt keine Anzeichen. Auch nicht in den Medien, deren positive thinking auf den Satz gedrillt ist, man habe auch 1997 nicht übel gelebt. Der Betrieb muß weiter gehen. Man ermittelt die üblichen Verdächtigen und einigt sich ganz sachlich und überparteilich darauf, daß es verfehlt wäre, den Gewerkschaften oder den Amerikanern oder den Juden oder dem Finanzkapital die alleinige Schuld an der Misere anzulasten. Nur – eben davon geben die gegenwärtigen transatlantischen und innenpolitischen Geplänkel den Vorgeschmack – viel braucht es nicht mehr, dann geht es vor allem Deutschland an die ökonomische Substanz. Die dann losbrechende Panik stiftet den Kurzschluß zwischen der von Amerika zu verantwortenden Klimakatastrophe, der nächsten Sintflut und den in letzter Instanz von den Israelis verschuldeten Kurseinbrüchen (denn gäbe es Israel nicht, dann hätte es auch keinen Grund für den 11. September gegeben), kurz: diese Panik macht kurzen Prozeß und faßt ihr Urteil über den Lauf der Welt im offenen Antisemitismus ebenso bündig wie wahnhaft zusammen.

VII.

Die deutsche Nationalökonomie reproduzierte sich noch nie, wie ehemals die britische oder die amerikanische der Gegenwart, aus sich selbst. Sie ist keinen Konkurrenzverhältnissen unterworfen, die auch in einer Zusammenbruchskrise die Automatik des Kapitals aufrechterhalten und so die gesellschaftliche Reproduktion im Prinzip sichern, sondern sie hängt am Tropf eines globalen Raumes und eines Weltmarkts, der sich dadurch auszeichnet, daß die Deutschen keine Hegemonie ausüben. Deutschland, das galt schon im 19. Jahrhundert und daraus erwuchs schon der Erste Weltkrieg, verfügt nicht über die Ressourcen und Binnenmärkte, die das im Prinzip weltweit agierende Kapital bei der Stange halten könnten, denn hier, im deutschen Kernland, wirft es auf Dauer und auch in der Krise nicht den Profit ab wie in den USA. Die industriellen Kapazitäten dagegen, die Deutschland akkumuliert hat, verlangen schon wegen ihrer schieren Größe nach weltweiten Märkten: Daher konnte Deutschland bisher nur als “Exportnation” am gesamtkapitalistischen Wachstum teilhaben. In die Grenzen Deutschlands gebannt, ist sich aus sich selbst reproduzierende, mit der amerikanischen konkurrenzfähige kapitalistische Ökonomie unmöglich. Deutschland verfügt aber über die politischen, wissenschaftlichen und ideologischen, vor allem über die militärischen Mittel, Hegemonie im geopolitischen Raum mit ausüben zu können. Das alles läßt Deutschland zu einer aggressiven, die herrschende Weltordnung der pax americana mit innerer Notwendigkeit angreifenden Gewalt werden – und die deutsche Diplomatie, darin liegt ihre Kontinuität, muß dies auch wollen, muß genau diese Form der Krisenlösung ausfüllen, die den USA, quasi aus dem Nichts heraus, die hegemoniale Rolle in der Welt bestreitet und sich selbst das Recht anmaßt, weltweit Souveränität zu beanspruchen Das ist das schon ganze, allerdings auf der Hand liegende Geheimnis solcher Projekte wie der Ausbau der Europäischen Union, der “Osterweiterung” und der deutschen Nahost-Politik, d.h. der diskreten Parteinahme für alle Feinde Israels.

VIII.

Das deutsche Engagement für den Frieden im Nahen Osten stellt vor diesem Hintergrund nichts anderes dar als die unterschwellige Vorbereitung auf die geopolitische, auf die erst diplomatische und damit potentiell militärische, dann ökonomische Hegemonialisierung eines Raumes, der der deutschen Gesellschaft in der Krise verspricht, ihre Reproduktion als kapitalistische zu ermöglichen. (Wenn überhaupt jemandem, dann geht es vor allem Deutschland um das arabische Öl.) In Deutschland wird die Frage nach Krieg und Frieden daher nie pragmatisch abgehandelt. Die unter kapitalistischen Bedingungen angemessene Antwort wird nicht in bezug darauf gegeben, ob die vorhandenen Mittel ausreichen, den Zweck zu erfüllen: etwa die Herrschaft der Taliban zu beenden oder Saddam Hussein zu verjagen, sondern stets in Kategorien, die einem reinen, dem vollkommenen “Raum” nachgebildeten Ideal entsprechen, dem Frieden an und für sich zum Beispiel. Ungeachtet der Tatsache, daß, seit der Erfahrung des Nazifaschismus, jede Argumentation für den Frieden (beziehungsweise gegen den Krieg) ganz unmöglich geworden ist, sondern – so lange Deutschland existieren wird – immer nur nach einem angemessenen Verhältnis von Zweck und Mittel gefragt werden kann, d.h. etwa danach, wie eine die Möglichkeit und Basis jeder Emanzipation zerstörende Herrschaftsform zu beseitigen ist, geht von Deutschland immer wieder der Ruf nach dem ewigem, nach dem totalen Frieden aus. Warum dieser ständige Hinweis des deutschen Leitartikels darauf, daß Krieg grundsätzlich keine Probleme zu lösen vermöge? Warum nur die unentwegte Aufrechnung, daß das militärische Eingreifen (immer: der Amerikaner) nicht den Frieden in Sonstwo befördert habe? Folgt man dieser, jedenfalls “typisch deutschen” Argumentation, dann beweist jeder Mord aufs Neue die Überflüssigkeit der Polizei und jeder Faschismus die Überflüssigkeit der Roten Armee.