Initiative Sozialistisches Forum

Wehrhafte Demokratie, freiheitlicher Staat

“Gewiß, die Demokratie ist eine schlechte, immerhin aber die beste aller möglichen Staatsformen”: Nichts anderes als dieses erste Gebot von Gemeinschaftskunde haben die Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des freiheitlichsten Staates, der das deutsche Volk je verwalten und regieren durfte, als der Weisheit allerletzten Schluß ausgelobt. Das Grundgesetz hat den Staat demokratisch in Höchstform gebracht und in dem Maße, in dem die bürgerliche Öffentlichkeit das gegen ihren Willen von den Alliierten angeordnete pluralistische Arrangement der politischen Alltagsgeschäfte als mit Abstand kleinstes Übel abfeiern darf, ist sie geradezu verpflichtet, die fraglose Legitimität des souveränen Staates als ihr höchstes Glück anzuerkennen. Erst das scheinbar vorstaatliche Menschenrecht, seine unmaßgebliche Meinung frei von der Leber weg zu Protokoll zu geben, erhebt die blöd staatsbürgerliche Pflicht, den Anordnungen der Maßgeblichen Folge zu leisten, zum demokratischen Genuß. Gerade weil den deutschen Demokraten von heute die bürgerliche Freiheit als bloß abgeleitetes Resultat der Einsicht in die politische Notwendigkeit erscheint, erweisen sie sich als die legitimen Nachfolger und legalen Erben der Volksgenossen von damals, denen die bedingungslose Gefolgschaft als absolute Voraussetzung der schrankenlos agierenden Volksgemeinschaft so unmittelbar einleuchtete. Die Tugenden des demokratischen Relativismus, Toleranz und Kompromiß, die Bereitschaft also, bis zur völligen Gleichgültigkeit gegen Wahrheitsansprüche nicht alles so dogmatisch sehen zu wollen, sind weniger das krasse Gegenteil der Laster des völkischen Absolutismus als vielmehr ihre sonntägliche Seite. Der mündige Bürger ist seinem Doppelgänger, dem plebiszitären Stimmvieh, so sehr verwandt und verschwägert, daß er sich unmöglich in diesem seinem Spiegelbild zu erkennen vermag. Dieser Verkennung wegen vertragen sich demokratisches Pathos und nüchterne Anerkennung der Notwendigkeit von ,Staat an sich’ auch so überaus gut miteinander.

“One man – one vote”: Der nationalsozialistische Staat, der das Volk wie einen Mann mit Führers Stimme sprechen ließ, die seinen politischen Willen als übersinnliche Einflüsterung der völkischen Vorsehung verkündete, und die postbarbarische Demokratie, die ihren Staatswillen als das blanke Rechenresultat von Minderheit und Mehrheit sich eingeben läßt, das die Vielfalt der Gesichtspunkte und Meinungen nur quantitativ zu bewerten vorgibt, liegen so wenig auseinander, daß die Kanzlerdemokratie permanent genötigt ist, den ,Führerstaat’ als ihre formelle Basis und materielle Prämisse vehement zu leugnen. Das macht: Noch nicht einmal das Bürgertum, dessen bewußtes Produkt der Nationalsozialismus, gemäß dem marxistisch-leninistischen Dogma, gewesen sein soll, ist in der Lage, die Liquidierung seiner ureigenen Öffentlichkeit als Notwendigkeit genau der kapitalistischen Produktionsweise zu erkennen, der sie vorsteht. So sehr die Bourgeoisie den Nazismus ökonomisch brauchen mußte, so sehr mußte und muß er ihr geistig über den Horizont und politisch gegen den Strich gehen. Die intime Feindschaft, die die Bundesrepublik zum Dritten Reich als einem ,Unrechtsstaat’ unterhält, speist sich aus der herzlichen Bekanntschaft des Sozialstaates von heute mit den Institutionen zur Aufmöbelung der Arbeitskraft durch Freude. So stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft dar als eine demokratisierte Volksgemeinschaft, die zum Liberalismus genötigt wurde und die ihre heimliche Wut darüber pünktlich zum Jubiläum an ihren letzten Jakobinern ausagiert, indem sie sie zum Hungerstreik aus Notwehr zwingt. Die Volksgemeinschaft ist der kommunikativ beschwiegene soziale Inhalt der pluralistischen Demokratie. Nicht anders ist zu erklären, warum gerade die Wehrlosigkeit der Gefangenen ihre Aggressionen auf sich zieht, nicht anders auch der merkwürdige Umstand, daß hierzulande ausgerechnet vierzigjährige Jubiläen festlich begangen werden: Seit dieser Rhythmus für Staatsakte in Mode kam, seit der Versöhnung von Bitburg bis zum Vierzigsten der ,Reichskristallnacht’, scheint die Absicht im Spiel gewesen zu sein, dadurch etwas vom Gehalt der französischen Revolution für die FdGO zu erschwindeln, daß man ihren Geburtstag in zeitlicher Nähe des 200. Jahrestages emanzipativer Gewalt begeht. Der Glanz der Guillotine soll die Einsicht blenden, daß dieser Staat sich auch dem Einsatz von Zyklon B verdankt. So führt eine ,Volks- und Schulausgabe’ des Grundgesetzes aus den fünfziger Jahren aus:

“Die innere Bereitschaft, sich dem Willen der Mehrheit unterzuordnen, setzt eine Haltung voraus, die in den demokratischen Spielregeln nicht ein Mittel sieht, selbst zur Macht zu kommen und den Gegner zu unterdrücken, sondern die Verbundenheit aller Glieder des Gemeinwesens als die wertvollste und schöpferische Grundlage des Staatslebens erkennt. Nur aus dieser Haltung ist Opposition fruchtbar. (…) Je stärker in einer Demokratie das Gemeinschaftsgefühl entwickelt ist, um so weniger bedarf es der Austragung der Gegensätze durch die Härte des Mehrheitsentscheids. In den Verfassungen sucht man vergeblich Vorschriften über die Volksgemeinschaft, ihre Förderung und ihr Wirken. Diese – vielleicht wichtigste – Seite des Staatslebens entzieht sich jeder Rechtssetzung.” Um so weniger muß die Volksgemeinschaft noch gesetzlich erlassen werden, als sie längst gewalttätig durchgesetzt worden ist; um so mehr kann die demokratische Öffentlichkeit den autoritären Staat verfluchen, je dankbarer sie auf seinen sozialen Resultaten aufbaut und je selbstbewußter sie in der Rede von ,uns Deutschen’ dessen Vokabular repetiert. Die Anerkennung des legitimen Monopols, das der Staat auf die physische Gewaltsamkeit besitzt, fällt desto freudiger aus, je mehr die Deutschen sich daran erinnern, daß dies Monopol das gerade Gegenteil eines angemaßten Privilegs darstellt. Der demokratische Geist, der sonst so gegen Ausnahmen von der Regel ist, macht hier selber eine, weil er ahnt, daß die nazistiscke Demokratisierung und Kollektivierung der Gewalt zum Monopol des deutschen Volkes gegen andere über dessen Kräfte eigentlich immer schon ging.

Solch pragmatisches Kalkül und derlei fadenscheiniger Eigennutz hindern freilich nicht daran, das Gewaltmonopol als einen Fortschritt von Humanität und Sittlichkeit zu bewerben. Der Staat wird als eine An Staubsauger höherer Güte angepriesen, der die menschlich-allzumenschliche Neigung zur Aggression aus dem Alltag zieht und sie in konzentrierter Form auf die Gesellschaft als freundliche Aufforderung zu guter Nachbarschaft einwirken läßt. Interessiert unterschlägt die Reklame ihren Auftrag, die politische Dialektik von sozialer Befriedung nach innen und politischer Handlungsfähigkeit nach außen zu beschleunigen. Die politische Agitation gegen das private Faustrecht, die demagogische Frage danach, wie es denn wäre, wenn jeder jedem an die Gurgel könne, hat mittlerweile auch die ÖkoPax-Opposition vom Wert des staatlich repräsentierten ,Gemeinschaftsgefühls’ überzeugt. Zwar reden die grünen Lautsprecher noch nicht vom Staat als Volksgemeinschaftsaufgabe, aber immerhin schon, frisch, wie sie aus dem demokratisch-theoretischen Seminar, und fröhlich, wie sie aus der soziologischen Vorlesung in die Parteivorstände kommen, vom ,ökologischen Ordnungsfaktor hochkomplexer Gesellschaften’. So hat sich die wehrhafte Demokratie grüne Verfassungspatrioten angelacht und der freiheitlichste Staat ökologische Polizisten.

Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Jahrelang hielten es Linke für progressiv, die Frage zu stellen, wo sie denn aber hinginge. Jetzt hat der Staat den Grünen geantwortet, die es nicht mehr verstehen wollen: Weil alle Macht von den zum Volk zusammengerotteten Menschen ausgeht, geht sie auch als konsequent völkische Staatsgewalt gegen die Fremden. Der grüne Legalismus wie die Ordnungsliebe der Republikaner sind so, jeder auf seine Art, das beste Geburtstagsgeschenk und ein wirklicher Grund zum Feiern.

Nachgedruckt in Das Ende des Sozialismus, die Zunkunft der Revolution