Initiative Sozialistisches Forum – Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Initiative Sozialistisches Forum

Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Kurzer Lehrgang

Lügen haben kurze Beine: Jemanden, der seine Mitmenschen mit hehren Ansprüchen und hoch­tra­bender Gesinnung traktiert, während er selbst nicht nur vor jedem Sachzwang kapituliert, sondern sogar Sachzwänge erfindet, um endlich kapitulieren zu können, würde man anfangs mit seinem Widerspruch konfrontieren, ihn dann aber, erweist er sich als notorischer Lügner, einen gemeinen Menschen nennen. Nicht aber einen Sozi­al­demokraten.

Sozialdemokratie ist, wenn der Abgrund, der zwischen Absicht und Ergebnis sich auftut, mit traumwandlerischer Sicherheit überbrückt wird und sodann der Eindruck entsteht, man habe es mit deutschen Pfadfindern zu tun, die schier übersinnliche Kräfte besitzen. Es macht die Schönheit wie die Heimtücke des sozialdemokratischen Charakters aus, über jeden Widerspruch erhaben zu sein, d.h. prin­zipi­en­festen Opportunismus und flexiblen Dog­­matismus synthetisch in sich zu vereinen und diese Kombination gar noch als besonderen Vorzug aus­zu­geben, für den zu danken sei. Darin liegt der Unterschied zwischen Lüge und Ideologie, daß Lügen immerhin eine Leistung des menschlichen Verstandes darstellt, derer noch der Dümmste fähig ist. Das hat der notorische Lügner dem Sozialdemokraten voraus, unter dessen Scheitel sich das notwendig falsche Bewußtsein ganz wie von selbst denkt. Der Ideologe denkt nicht. Es denkt ihn. Der Widerspruch zwischen Gesinnung und Sachzwang ist kritisierbar, der sozialdemokratische Charakter ist es nicht, denn Kritik setzt Gedächtnis voraus, das Bewußtsein des Widerspruchs.

Durch alle Widrigkeiten und Widersprüche der Geschichte hindurch ist sich die Sozialdemokratische Partei bemerkenswert treu geblieben – ihrer historischen Mission wie ihrer gesellschaftlichen Funktion verpflichtet, dem Gedanken der vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft mit bestem Wissen und Gewissen das Schnippchen zu schlagen. Denn “der eigentümliche Charakter der Sozial-Demokratie faßt sich dahin zusammen”, das wußte Karl Marx, “daß demokratisch-republikanische Institutionen verlangt werden, nicht um zwei Extreme, Kapital und Lohnarbeit, beide aufzuheben, sondern um ihren Gegensatz abzuschwächen und in Harmonie zu verwandeln.” Die SPD ist das Par­tei gewordene Sowohl-als-auch und die organisierte Wirklichkeit des logisch Wi­der­sinnigen, die Partei der Vermittlung von sozi­aler Gesinnung und kapitalem Sachzwang, schließlich die Partei des Bündnisses des, wie das Wahlprogramm der SPD schreibt, “Produktionsfaktors Arbeit” mit dem “Pro­duktionsfaktor Kapital”. Es versteht sich, daß derartige Kompromißbildungen nur durch Ersatzleistungen zu haben sind, nur im Wege einer Flucht nach vorn und nur um den Preis des vorbehaltlosen Engagements für eine höhere und vermittlungstüchtige Instanz: den Staat des ganzen deutschen Volkes. Was zwischen der Arbeit, die tatsächlich das Produktionsfaktotum darstellt, und dem Kapital, das alles andere ist als ein Faktor, allein vermittelt, soll sein ihr gemeinsames Deutschtum inmitten der sogenannten Volkswirtschaft. Das stiftet den “dritten Weg”, den leuchtenden Pfad der Sozialdemokratie, den Schröders Stollmann so kartographiert: “Dieser dritte Weg, nicht links, nicht rechts, nicht ideologisch, sondern pragmatisch, wird ein eigener deutscher Weg sein müssen.” Dieser deutsche Weg zur sozialen Demokratie wird der wie üblich atemberaubende Slalom zwischen der Gesinnung und dem Sachzwang gewesen sein und das kleinere Übel, das die noch größeren vorbereitet. Denn die Schrö­der­sche Klage darüber, “daß die Deutschen sozi­al gespalten wor­den sind”, ergeht nicht im Interesse der definitiven Behebung der Ausbeutung und anderer mate­ri­eller Beschwerden, sondern, wie der demagogi­sche Ton schon anklingen läßt, zum Zwecke der Vereinheitlichung der Deutschen als Volk im Staat. Dem, “der versucht, das Volk zu spal­ten”, wird der Kampf angesagt: Und dabei handelt es sich um das einzige Wahlversprechen, das mit Sicherheit wahrgemacht werden wird. Ein Debakel werden die nächsten vier Jahre auf jeden Fall werden, leider jedoch nicht, wie die “Frankfurter Allge­meine Zei­tung” am Tag danach befürchtete, ein “De­ba­kel für Deutschland”.

Ob die SPD daher von Proletariern sprach, aber die deutsche Arbeitskraft meinte; ob sie eine komplette Internationale gründete, um ihren Nationalismus besser zu kaschieren; ob sie für den Sozialismus agitierte, aber dabei die Verstaatlichung im Auge hatte; ob sie den Klassenkampf gegen den Kaiser simulierte, um den Burgfrieden mit dem Kapital zu erkämpfen; ob sie die “Wirtschaftsdemokratie” proklamierte und dafür Rosa Luxemburg ermorden ließ; ob sie die Weimarer Republik gegen links verteidigte, um besser vor Hitler zu kapitulieren; ob sie das Grundgesetz als den Hebel zum sozialen Rechtsstaat lobte, um es sodann von der Notstandsgesetzgebung über die Berufsverbote bis hin zur Zerstörung des Asylrechts auf seine tatsächliche, ganz flausenlose Funktion eines Geschäftsverteilungsplans zur besseren Ausübung der Staatsmacht zu skelettieren – was immer die Sozialdemokratie unternahm, nie stellte sich das schlechte Gewissen ein, das sogar den notorischen Lügner von Zeit zu Zeit plagt. Die Geschichte hat die sozialdemokratische Idee so wenig zu widerlegen vermocht, daß sie sie vielmehr als eine veritable Ideologie bekräftigt hat: die Idee der sozialen Gerechtigkeit als Äquivalenz, als Vorstellung vom gerechten Geben und Nehmen, vom gerechten Preis für deutsche Wertarbeit. Die Sozialdemokratie bringt, wie die “Frankfurter Rundschau” den Wahlausgang kom­men­tierte, “den tiefverwurzelten Wunsch zum Ausdruck, man möge die Begriffe für staatliches Handeln nicht nur der Welt des großen Geldes entnehmen”, und sie steht “für eine an den Bedürfnissen der eher kleinen Leute ausgerichteten Politik”.

Kleine Leute, großes Geld: Deshalb kann die Sozialdemokratie im Jenseits der Kritik agieren, weil das Gesellschaftsbild, das sie vertritt, Tag für Tag als ungedachtes Denken ganz von selbst der kapitalisierten Gesellschaft aus allen Ritzen sickert und sich als das hellsichtige Bewußtsein der vollendeten Bewußtseinstrübung in den Köpfen ablagert. Das Programm der Partei ist das Programm, das die Verhältnisse sich selbst vorschreiben. Kein Wunder daher, daß das Kalkül der Partei mit der Gedächtnislosigkeit ihrer Mitglieder, Wäh­ler und Sympathisanten immer schon aufging. Das macht einerseits die gesellschaftliche Form der Partei selbst: Parteien sind mit Willen und Bewußtsein betriebene Anstalten zur Liquidation von Willen und Bewußtsein, das heißt zur Reproduktion von Ideologie in der Form ihres Gegenteils – das macht andererseits das im Wesen von Ideologie liegende totalitäre Umsichgreifen von reiner Aktualität, von nichts als Gegenwart, worin sich der Angriff des Kapitals auf die übrige Zeit und auf das Gedächtnis niederschlägt. Denken als Verdoppelung dessen, was ohnehin der Fall ist: Was die Leute sowieso tun müssen, das haben sie zu allem Überdruß auch noch zu wollen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit als das Pfund, mit dem diese Partei politisch wuchert, ist der phantastisch zur regulativen Ethik und zur Moral, gar zur Utopie aufgebauschte Inbegriff des Warentausches, des alltäglichen Gleich um Gleich von Ware gegen Geld. Auch der “Produktionsfaktor Arbeit” unterliegt dem Gesetz der Äquivalenz; und Ausbeutung ist alles andere als Betrug, sondern die genaue Konsequenz der Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie kann, wie Marx diagnostizierte, “den notwendigen Unterschied zwischen der realen und der idealen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht begreifen und übernimmt daher das überflüssige Geschäft, den idealen Ausdruck, das verklärte und von der Wirklichkeit selbst als solches aus sich geworfene Lichtbild, selbst wieder ver­wirk­lichen zu wollen”. Also das Gleiche noch einmal, aber anders, so, daß es keiner merkt. Die wie die Faust aufs Auge zur Ideologie passende Praxis heißt: Politik. Zum bewußtlosen Bewußt­sein hat sich das gegenstandslose und an sich selbst nichtige, dafür um so hektischere Handeln zu ge­sel­len, der Betrieb, der immer weitergehen muß, die umtriebige Vermittlung der vielen Interessen hin­ein in das eine und endgültige Gesetz des Staates.

Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die Geschichte der mehr als hundertjährigen Wiederkehr des Immergleichen und die kurzweilige Geschichte eines monotonen Elends, das immer anders aussieht und auf immer neue Namen hört. Ob Gustav Noske, der Bluthund, oder Willy Brandt, der Menschenfreund, ob Eduard Bernstein, dem der Weg schon das Ziel war, oder Kurt Schumacher, dem, wie Stalin, mehr Staat noch mehr Sozialismus bedeutete, ob Karl Kautsky, der vom “sozialistischen Geld” faselte, oder Her­bert Wehner, der demokratisierte Stalinist von Graden, ob Friedrich Engels, der auf seine alten Tage das allgemeine Wahlrecht als Revolu­tions­ersatz feierte, oder Gerhard Schröder, diese unglaubliche Verschraubung von Wetterwendigkeit und autoritärem Charakter – ganz egal, ob “Mehr Demokratie wagen” oder noch mehr Volkswagen: Kein Widerspruch tut sich auf, sondern janusköpfig zeigen sich die viel zu vielen Gesichter des sozialdemokratischen Charakters, der sich mit sich selbst allemal im Reinen befindet, insbesondere dann, wenn es, sagt Oskar Lafontaine, um die “deutsche Identität” geht. Daraus gewinnt die SPD ihr unnachahmliches Profil, daraus ihre, solange Kapital um der Akkumulation willen akkumulieren wird, beständig wiederkehrende und nimmer erlöschende Modernität. Fast könnte man glauben, die Sozialdemokratie sei keine Veranstaltung von Menschen, sondern ein Naturphä­nomen, mit dem man leben muß wie mit dem Himmel über Berlin – es gibt bekanntlich kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung –, wenn nicht das “überflüssige Geschäft” der Verwirklichung der je schon präsenten Ideologie mit den Mitteln der Politik, dem sie sich restlos verschrieben hat, einige für das Kapital höchst profitable, dagegen für alle, die an der vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft interessiert sind, ziemlich fatale Folgen nach sich zöge.

Denn die pünktliche Wiederkehr der Sozialreform immer dann, wenn Sozialrevolution fällig wäre, war noch stets Indiz dafür, daß die ganz großen Katastrophen unmittelbar bevorstehen. Reformwille und Reformismus sind immer dann am stärksten, wenn der Staat endlich ein guter Mann werden soll, das heißt wenn die Neigung zum autoritären Staat übermächtig wird. Anders gesagt: Sowenig man die Sozialdemokratie versteht, wenn man nicht begreift, daß sie an Hitler so ursächlich schuld gewesen ist wie an Stalin, sowenig versteht man sie, wenn man nicht begreift, daß die großen Frie­dens­kundgebungen, zu denen sie im Sommer 1914 mobilisierte, zur Bewilligung der Kriegskredite am 4. August so wenig im Wider­spruch stehen wie die Raupe zum Schmetterling: Nicht “Verrat” war es gewesen, sondern Selbstverwirklichung. Der Pazifismus gibt verläßlich die Verpuppung, in der sich der Nationalismus auf Touren bringt. Der Reformismus, der jetzt ans Ruder gekommen ist, wird den Nationalismus, an dem schon bisher überhaupt kein Mangel war, dadurch beschleunigen, daß er “das Soziale” in ihn hineinwebt, dadurch, daß er die Demagogie vom “deutschen Interesse” mit einer gewissen Sorte Kapita­lismuskritik verbandeln wird, die dem ganz besonderen Haß der kleinen Leute aufs ganz große Geld Futter gibt. Fast möch­te man meinen, die Wahlpleite von DVU & Co. sei eine freundliche Ermunterung für die SPD, es selbst mit sozialem Nationalismus und dann vielleicht mit der Vertauschung von Adjektiv und Substantiv zu ver­suchen. Nichts weniger als ein Geschichts­zeichen ist es daher, daß in der Wahlnacht das Grab Heinz Galinskis, des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, von den üblichen Unbekannten geschändet wurde. Denn es bezeichnet allerdings eine neue Qualität, wenn Helmut Schmidt in der “Zeit” gegen den “spekulativen Raubtierkapitalismus” agi­tiert und sich zu der Meinung versteigt: “Die Funktionstüchtigkeit des freien Welthandels und der hoch arbeitsteiligen globalen Wirtschaft ist für sechs Milliarden Menschen wichtiger als die exzes­sive Freiheit einiger zehntausend habgieriger Dea­ler und Manager, die auf den kurzfristigen Finanzmärkten herumtoben.” Die Kritik der Sozialdemokraten am Kapitalismus war immer, auch in den marxistisch genannten Zeiten des Programms von Erfurt, die Kritik am schlechten Gebrauch, den die Kapitalisten vom Geld machten. Weil sie die Produktion des Mehrwerts nicht verstanden, kritisierten sie die Zirkulation und die Distribution, hetzten gegen das “mühelose Einkommen” aus Zins und Zinseszins und polemisierten gegen “die Parasitären”. Darin bereitete sie, einmal ganz ob­jektiv betrachtet, die Empfänglichkeit der Arbeiter für die Parole von der “Brechung der Zinsknecht­schaft” vor. Aber von “Habgier” und “Exzeß” war nicht die Rede, subjektiv betrachtet war und blieb die SPD eine anti-antisemitische Partei. Zwar war ihr Nationalismus schon immer überaus intensiv, so intensiv, daß Karl Kautsky, immerhin der Cheftheoretiker der Partei, sie nach 1914 und bis 1918 des “National-Sozialismus” bezichtigte, aber es war doch einer ohne die alles entscheidende, die antisemitische Pointe. Eben dies wird sich jetzt, dank Schröder, ändern. Es wird sich um so rasanter ändern, als das, was der alte Bebel den großen “Kladderadatsch” nannte, d.h. den Zusammenbruch des Kapitals, schon vor der Tür steht und damit eine Situation, in der die kapitalisierte Gesellschaft all ihre Kräfte zusammennehmen muß, um sich in die Barbarei zu retten. Gut möglich, daß es die übel beleumundete Theorie vom Sozialfaschismus sein wird, die diese grausige Konstellation auf den Begriff bringt.

Die Geschichte der SPD ist, wie schon gesagt, die Geschichte der Wiederkehr des tatsächlich Immergleichen, allerdings in Gestalt der nun wirklich und jetzt definitiv allerletzten Novität. Die gutwillige Neugier, die man dem entgegenbringt, speist sich aus dem Gefühl des kritischen Konsumenten und also Wählers, daß so etwas, so eine Warenfälschung und ein derart unglaublicher Betrug, unmöglich die Wahrheit sein kann. Je größer die Lüge, um so durchschlagender und unwiderstehlicher ihre Glaubwürdigkeit. Unglaublich, aber wahr: Es ist ganz so, als verriete der Hamster sein Tretrad und sattelte auf ein Moun­tain­bike um, bloß um noch schneller von Nirgendwo nach Nirgendwohin sich abstrampeln zu können. Es ist nämlich die Sinnlosigkeit der ganzen Veranstaltung, die ihre niederschmetternde Glaubwürdigkeit ausmacht. Jedenfalls ist das von der SPD programmatisch beschworene “Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit” – der letzte Schrei des “Politikwechsels”, wie die “Frankfurter Rundschau” so etwas nennt –, ein prominenter Ladenhüter ihrer Geschichte, der stets schon die Parole zur allfälligen Pleite war. Im Kaiserreich wurde das, was Schröder heute als das Kunststück verkaufen möchte, in einem “die Kosten der Arbeit zu verringern und gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmer zu verbessern”, die “Anerkennung des Werts der einfachen Arbeit” genannt: Das Ergebnis war die Verstaatlichung der Arbeit im Weltkrieg durch das sogenannte Hilfsdienstgesetz. In Weimar hörte die fixe Idee von der Gleichberechtigung der “Produktionsfaktoren” auf den Namen der “Wirtschaftsdemokratie”: Das Ergebnis war, außer dem Nazifaschismus, die Pa­rität der Gewerkschaften im Reichsgefrier­flügel­ausschuß. Im Nazismus sagte die SPD erst einmal gar nichts und brauchte es auch nicht, denn dessen Programm hieß Einheit aller Schaffenden von Stirn und Hand, im übrigen “Kraft durch Freude” und “Schönheit der Arbeit”. Im frühen Bonn hö rte der sozialdemokratische Wahn auf die Parole der Mitbestimmung: Das Ergebnis war das Recht auf Selbstverwaltung des Humankapitals im Rahmen der famosen Sozialpartnerschaft. Im mittleren Pleistozän lautete der zum Schwachsinn sich fügende Name auf “Humanisierung der Arbeit”: Das Ergebnis war eine ungeheure Flut von Techniken zur Selbstkapitalisierung; die Sozi­al­demokratie war ein Ferment des Übergangs von der kaltlächelnden Technokratie zur Psychokratie, zu eben der Diktatur der Freundlichkeit, in der ein jeder seine Unbrauchbarkeit ganz von selbst einsieht und sich daher selbst entwertet. Im späten Pleistozän, in der Bonner Republik, die schon in die Berliner übergeht, hört der Name des sozialdemokratischen Wahns auf “Bündnis für Arbeit”, das heißt: Harmonie der Produktionsfaktoren.

Unglaublich, aber wahr: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist diejenige deutsche Partei, die Ausbeutung und Herrschaft so überaus menschenfreundlich zu organisieren verspricht, daß glatt der Eindruck entsteht, das alles gäbe es gar nicht. Sozialdemokratie ist immer dann, wenn die Lüge dem, der sie lügt, als die menschenfreundlichste aller Wahrheiten erscheint.

Auch erschienen in: ISF, Flugschriften , 2001