Initiative Sozialistisches Forum – Gnadenbrot. Das sog. “ Existenzrecht” Israels im Visier der deutschen Volksfront

Initiative Sozialistisches Forum

Gnadenbrot

Das sog. “Existenzrecht” Israels im Visier der deutschen Volksfront

Deutschland schafft sich keineswegs ab, sondern tut nur schwer beleidigt, d.h. erbaut sich an den Nöten Israels. Denn Deutschland ist eine “globale Friedensmacht” (Westerwelle), eine selbstlose Agentur höherer Ideale, insbesondere des über alles Leid von Individuen erhabenen Völkerrechts inklusive des Menschenrechts auf Export. Was es daher Israel niemals wird verzeihen können, ist die nüchterne und gelassene, moralinfreie und energische Art und Weise, in der es das Leben seiner Bürger schützt. Israel ist ein demokratisch verfaßter Militärstaat, kann nichts anderes sein. Mit souveräner Gewalt schützt es die jüdische Gesellschaft in Israel und in aller Welt vor dem Antisemitismus und dessen geopolitischer, globalisierter Form, dem Antizionismus; versucht es wenigstens, so gut es geht. Seine Staatsräson liegt eben darin, daß dieser Staat “état de raison” ist, wie David Ben-Gurion einmal sehr richtig bemerkte. Das ist unverzeihlich.

Daher wird Israel zum Staat unter Staaten, so wie die Juden in Nazideutschland Menschen unter Menschen waren. Sein Notwehrcharakter wird getilgt, seine Staatlichkeit soll dem Recht der Völker unterworfen werden. “Menschenrecht bricht Staatsrecht”, dekretierte der Führer, und so zeigte die zur Volksgemeinschaft transformierte Gesellschaft den Juden, wer hier der Souverän ist, der darüber befindet, wer Mensch ist, wem die unveräußerlichen Menschenrechte von Natur und “Rasse” zustehen. Sie zeigte es ihnen, indem sie die Nürnberger Gesetze ins Werk setzte, die die konkrete Ausgestaltung des Existenzrechts der Juden waren, das die Deutschen ihnen zeitweilig zubilligten, bevor sie in den Gaskammern ermordet wurden.

Wer heute vom “Existenzrecht” spricht, meint, wie damals, Gnadenbrot auf Frist. Dies Recht, das man Israel großherzig gewährt, besagt schon, daß man es zum “Schutzjuden” erniedrigt, über dessen Wohl und Wehe man souverän verfügt. Die Verfechter des “Existenzrechts” maßen sich an, im Namen eines Weltstaates zu sprechen, den es unter den Bedingungen des Kapitals nicht gibt und niemals geben kann, den sie gleichwohl im Völkerrecht “an sich” schon verwirklicht sehen. So wird Israel zum Gegenstand der Vereinten Nationen. Verdängt, verschoben und absichtlich vergessen wird, daß noch jedes Recht nur so weit reicht wie die Gewalt, es durchzusetzen. Vielmehr wird der Vorwurf erhoben, dieser Staat – nur dieser – gründe auf Anmaßung und Gewalt. Weil jedoch der Bestand Israels einen Ausnahmezustand in Permanenz darstellt, gründet er in der Bewaffnung seiner Bürger, in der israelischen Armee.

Den Deutschen ist Israel schon deshalb der Dorn im Auge, weil seine ganze Gestalt die fetischistische Mystifizierung von Staat und Kapital zu Naturverhältnissen Lügen straft. Israel ist kein “organischer Volksstaat”, der aus dem Boden wächst, kein “Staat aller seiner Bürger”, der, wie es die Staatsmärchen wollen, aus dem egalitären Vertrag eines jeden mit jedem entstünde. Israel ist uneigentlich und unphilosophisch. Israel handelt nicht im Namen eines höheren Zwecks, weil der einzige Zweck seines Handelns das Überleben seiner Bürger ist. Deshalb ist jede Kritik an Israel als antisemitischer Angriff zu denunzieren.

Obwohl die deutsche Politik dem Antisemitismus, d.h. der sog. “legitimen Israel-Kritik” entspringt, ist sie noch immer nicht völlig identisch damit. Das stört die Fans der direkten Demokratie. Diese Pazifisten sehnen sich so sehr nach dem Krieg gegen Israel, daß sie sich zu Kombattanten machen, so etwa Norman Paech von der Linkspartei, als er sich im Januar 2009 für das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen die israelische Besatzung aussprach.

Pazifisten wie Paech wissen genau, daß Djihad und Terror “das Mittel der Ohnmächtigen” sind, sie fühlen als Palästinenser. Die haben die Unschuld vom Lande aufzuführen. Das verdreht den Terror der Hamas zur Notwehr und zur von Herzen gewaltfreien Propaganda für den ewigen Frieden unter den Völkern. Dabei hängt beides, Terror und Propaganda, sehr innig zusammen: die Propaganda tut der Wahrheit Gewalt an, bereitet den Terror vor und denkt ihn durch; der Terror wiederum richtet die Wirklichkeit so zu, daß sie unwahr und unbegreiflich wird, daß der blanke Schrecken zum bestimmenden Moment wird.

Die sechs Schiffe, die in der Nacht zum 31. Mai vor der Küste des Gazastreifens von den Israel Defence Forces gestoppt wurden, hatten Politiker, Politikanten und Politikaster an Bord, dazu linke israelische Aktivisten und einen Überlebenden der Shoah. Die Mehrzahl der Besatzung bestand jedoch aus türkischen Islamisten. Die Lebensmittel, die man liefern wollte, sollten nur nach der Maßgabe den Hunger lindern, daß sie zugleich Kriegsmittel gegen Israel waren. Das brachte Greta Berlin, eine Organisatorin der Flotte, auf den Punkt: “Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen”. Und so geschah es.

Als die israelische Armee die Schiffe aus der Luft enterte, um sie in den Hafen von Aschdot umzuleiten, wurden die Soldaten auf dem größten Schiff der Flotte, der Mavi Marmara, von einem Islamisten-Mob in Lynchstimmung empfangen. Die Soldaten hatten sich, als sie das Deck betraten, gegen Schläge mit Eisenstangen und Messerattacken zu wehren. Es bestand kein Zweifel, daß die Islamisten, die sich zuvor mit Schlachtgesängen auf Judenmord eingestimmt hatten, sie töten wollten. Überrascht von solcher Gewalt, gaben die Soldaten schließlich Schüsse auf den Lynchmob ab, wobei neun Islamisten getötet und an die fünfzig verletzt wurden.

Der Terrorakt der Friedensaktivisten gegen Israel sollte zweierlei bewirken, einen gezielten Anschlag auf die israelische Souveränität (dem weitere folgen sollen), und das Lostreten einer weltweiten Lawine von Zeitungsartikeln, Fernsehsendungen, Radiomeldungen und Demonstrationen gegen Israel. Die Einzigen, die den Angriff unblutig beenden wollten, waren die israelischen Soldaten, denen nichts zum Vorwurf gemacht werden kann, außer, daß sie hätten wissen können, daß ein Großteil der Schiffsbesatzung die Gewalt wollte, von Anfang an auf Judenmord aus war und nicht mit passivem Widerstand reagieren würde. Märtyrer mußten her.

Die “Linken” Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech zählten zu den ersten, die freigelassen waren und den Reportern gerne zur Verfügung standen. Und die Journaille legte los. Obwohl sie genau weiß, daß die Märtyrerflotte die Blockade trotz Warnung angreifen wollte und angegriffen hat, wird Israel als Aggressor verschrien. Die New York Times nennt die Aggression der Pazifisten gegen die israelischen Soldaten einen “deadly raid on a flotilla of aid ships.” Die Frankfurter Allgemeine weiß von einer “blutigen Erstürmung der lsquo;Solidaritätsflotte’”; die Welt bringt sodann ein Bild, das zeigt, wie die Pazifisten mit Eisenstangen auf einen am Boden liegenden Soldaten einschlagen und kommentiert, “mit schweren Eisenstangen gehen Passagiere des Schiffes und Soldaten aufeinander los”.

Zwar darf der Welt zugutegehalten werden, daß sie in den ersten Meldungen, in denen den Palästina-Aktivisten der Linkspartei das Wort gelassen werden mußte, nicht ohne Widerspruch Behauptungen wie: “sie [die Soldaten] waren allenfalls leicht verletzt und konnten auf eigenen Beinen wieder nach oben gehen” oder Märchen wie: “Ich habe zweieinhalb Holzstöcke gesehen” druckte. Aber die deutsche Journaille geht arbeitsteilig vor, diesen Part übernimmt gerne die taz. Ganz nebenbei kam zu Tage, daß man Norman Paech kein Wort glauben darf, insbesondere nicht die gerade zitierten. Als gelernter Völkerrechtler weiß er, wie man für d ie Alternativpresse lügt, und er tat‘s mit Leidenschaft: “Interessant ist, daß die Israeli ja gar keine Waffen präsentieren können. Das, was sie zeigen, ist das was sie auf der Mavi Marmara gefunden haben: Schlagstöcke, Eisen… Das ist ja alles.” Deshalb findet Paech es “abartig, daß in unserer Presse immer diese Waffen gezeigt werden.” Da erübrigt sich die Frage, die die taz unbedingt fragen möchte: “Sie sagten in einem ihrer ersten Interviews, die Enterung sei ein Kriegsverbrechen. Stehen Sie dazu?” Natürlich steht Paech dazu, weil er weiß, daß es bei der Abwehr islamistischer Terroristen nicht, wie seine Genossinnen verlautbarten, “wie im Krieg” zugeht, sondern daß es tatsächlich Krieg ist, wenn ein pseudo-ziviler Frachter eine Kriegsflotte angreift. Der Genossin Höger, die sich “wie im Krieg fühlte”, dagegen darf man aufs Wort glauben; sie ist Jahrgang 1950, und dies war der erste Krieg, zu dem sie sich ohne Musterung und freiwillig meldete. Dafür, daß sie mit den Waffen einer Frau kämpft, wurde sie vom Deutschlandfunk mit einem kasernenhoftonmäßigen “Guten Morgen!” empfangen. Über ihre offenherzige Auskunft, daß sie (und alle anderen Friedenssoldatinnen: wie sich das für ein islamisches Schiff gehört), unter Deck eingeschlossen war, kann die Radiotruppe der Journaille locker hinweghören; denn es ging ja um Israel, nicht um die Entschleierung einer guten Kameradin.

Reporter apportieren prompt. Überhaupt ist das, was hier wenig polemisch “Journaille” genannt wird, nur gewerbsmäßige Produktion, Distribution und Zirkulation von nichts als deutscher Ideologie, das mühsam zu Wort gebrachte, in Sätze abgepackte, als Sprache getarnte und dann durch die Rotation gejagte kollektive Unbewußte. Die Süddeutsche Zeitung kann das so perfekt wie die Bild-Zeitung, nur eben für ein anderes Publikum, den gebildeten Pöbel, der auch Nebensätze lesen kann und nicht gleich beim ersten Gedankenstrich abschaltet. Sie rühmt den Henning Mankell dafür, daß er eine Brandrede gegen die IDF gehalten hat und druckt einfach so seine kleine Phobie von israelischen Soldaten, die schlafende Pazifisten liquidieren. Da kann die Konkurrenz von der Frankfurter Rundschau nur mithalten, indem sie die Süddeutsche überbietet: “Was wird im kommenden Jahr passieren”, läßt sie Mankell fragen, “wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?” Der angstlüsterne Haß auf Israel ist so tatsächlich die Sehnsucht nach dem Friedhof: das jüdische Hiroshima befürchtet, aber das tausendjährige Nirwana ersehnt.

Man könnte auf den bösen Gedanken kommen, die Presse- und die Meinungsfreiheit bedeute die verdammte Pflicht, die Wahrheitsfähigkeit des Denkens an der Wurzel einzustampfen. Man kann einfach nicht nur still sein, wenn man nichts weiß und nichts wissen will; nein: es muß in die Zeitung, ins Radio, ins TV und auf Facebook. Die Zeiten, als das Geschriebene nicht unbedingt, wie unter Zwang, auch noch gedruckt werden mußte, Zeiten, in denen intellektueller Skrupel den narzißtischen Produzentenstolz noch im Griff hatte, es gut sein ließ und so manches Geschriebene der “nagenden Kritik der Mäuse” (Marx) überantwortete, müssen, wenn schon nicht glücklicher, so doch glücksfähiger gewesen sein. Jetzt ist es längst nicht nur mehr Papier, mit dem, so Karl Kraus, die Welt entflammt wird. Weil “Friedensflotten” gegen Israel auslaufen, damit Artikel gegen Israel gedruckt werden können, werden israelfeindliche Artikel gedruckt, damit eine Armada von Pazifisten die Leinen los macht. Die Meinungsfreiheit ist so die gesellschaftsdienliche Aufforderung zur Veröffentlichung des Wahns. Denn die ewige Wiederholung des Immergleichen braucht die Katastrophe, aber die Katastrophe ist doch nur die Publizität des permanenten Elends. So wird der Druck, der auf Israel lastet, jeden Tag wieder in Druck gegeben, und die Journaille lebt davon, daß sie ihn noch erdrückender macht, indem sie ihn druckt.

Ein Rädchen greift ins andere, und alle Welt verhält sich, als ob Israel eine Pazifisten-Regatta angegriffen hätte. Israel muß dem Recht der Völker unterworfen werden bis zum unconditional surrender. Der französische Außenminister Kouchner schlägt die Kontrolle von Seefracht in den Gaza-Streifen durch die EU vor, der spanische und der italienische Kollege tun es ihm nach. Die griechische Regierung sagt ein gemeinsames Luftwaffenmanöver ab, Erdogan verweigert ein Manöver mit israelischer Beteiligung, zieht den Botschafter ab. Er bezichtigt Israel des “Staatsterrorismus” und verlangt in vollem Brass, daß Israel “bestraft” werden müsse, während draußen nicht nur in Istanbul der Mob aufläuft. Abdullah Gul, der türkische Präsident, meint, daß die Türkei Israel “diese Attacke nie verzeihen wird”. Obama, so die New York Times, “does not want to alienate Turkey, which is playing an increasingly vocal [!] role on the world stage.” Ganz spontan drückt er Erdogan sein ”tiefes Mitgefühl” aus. Und so weiter, und so fort:

Die Volksfront gegen Israel steht; es gibt keine Parteien mehr, nur noch Deutsche: ein erhebender Augenblick, den man seit dem 4. August 1914 nicht oft hat erleben dürfen. Der Außenminister gibt sich “tief besorgt”, was nicht heißt, daß er sonst nichts kann. Was er kann, das ist, von Israel zu fordern, “endlich den ungehinderten Zufluß von humanitären Gütern zu ermöglichen”, also die Durchsetzung des Rechts der Völkerrechtler gegen die israelische Souveränität. Der Schutzjude hat zu kuschen, sonst hat er sein “Existenzrecht” verwirkt, und das Gnadenbrot wird gestrichen. Das Auswärtige Amt setzt den Krieg der antisemitischen ergo: antizionistischen Internationale mit diplomatischen Mitteln fort. Die Forderungen, die Westerwelle gegen Israel erhebt, sind aus der Pressemitteilung Gregor Gysis vom 31. Mai abgeschrieben, in denen der “Linke” Deutschland aufruft, es müsse sich “für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.” Zwar hat der Anwalt vom Recht so wenig Ahnung wie die Journaille von der Sprache, aber zum Stichwortgeber der Volksfront gegen Israel reicht es. Denn Gysis Israel-Solidarität hat den gleichen Zweck wie die Israel-Kritik Norman Paechs. Noch längst bevor Gysi irgendetwas wissen konnte außer, daß Mitglieder seiner Fraktion sich am Bruch der Seeblockade beteiligt hatten, da wußte er doch ganz gewiß, daß Israel “einseitig das Feuer eröffnet …und friedliche Menschen getötet oder verletzt” habe.

So geht das zu, wenn es um Israel geht. “Deutschland schafft sich ab”? Von wegen! Zwar: das wäre endlich eine Abschaffung, die eine Anschaffung wäre. Bis es dazu kommen wird, hat man darüber zu trauern, wie einfach es früher schien – da wußte man: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Aber wer macht sich einen Reim auf die deutsche “Linke”?

Wir bedanken uns sehr bei Paul Desandren, dessen Essay “Das Völkerrecht auf Israelkritik. Die Linkspartei und der Weltkrieg gegen Israel” wir für dieses Flugblatt bearbeiten und kürzen durften. Er erschien zuerst in “Polémos”, Zeitschrift der AG Kritische Theorie Nürnberg/Frankfurt/Freiburg N° 3 (Sommer 2010) und ist vollständig mit allen Zitat-Nachweisen unter http://kritischetheorie.wordp ress.com erhältlich.