Initiative Sozialistisches Forum – Dschihad oder Revolution * Programmtext zum Jour Fixe Programm Frühjahr/Sommer 2011

Initiative Sozialistisches Forum

Dschihad oder Revolution

Die ein Jahr währende, mit Hinrichtungen, Masseninhaftierungen und Folter erzwungene Friedhofsruhe im Iran ist seit dem 14. Februar 2011 vorbei. Als Reaktion auf den 11. Februar, an dem das Regime sich eines weiteren Jahrestages seiner islamischen Konterrevolution und deren Wirkung auf das “islamische Erwachen” in Tunesien und Ägypten rühmte, gingen Tausende trotz der mörderischen Repression auf die Straße: vor allem in Teheran, aber auch in Isfahan, Shiraz, Tabriz und Rasht. Sie zerrissen und verbrannten Plakate mit dem Bildnis des ranghöchsten Repräsentanten der Islamischen Republik, Seyed Ali Khamenei, zündeten Barrikaden an und riefen Parolen, die, statt einzelner Personen, das System der Islamischen Republik anfeindeten: “Tod der Herrschaft des Klerus”, “Nein zur Islamischen Republik”, “Tod dem (obersten islamischen Rechtsgelehrten) Khamenei” und “Mubarak, Ben Ali, nun Seyed Ali”. [ 1 ]

Die während der Revolte im Jahre 2009 gerufene Parole: “Nicht Gaza, nicht der Libanon, unser Leben für den Iran” wurde nun zu der viel sympathischeren “Nicht Gaza, nicht der Libanon, sondern Tunesien, Ägypten und der Iran” variiert. Als Regimetreue an einer Teheraner Universität eine palästinensische Flagge und eine der Hizbullah schwenkten, empörten sich die Anwesenden und konterten mit der Parole “Basijis verschwindet”.

Als bei den Protesten am 14. Februar zwei junge Menschen getötet wurden, präsentierte das Regime einen der Getöteten als treuen Basiji, der als Märtyrer gestorben sei. [ 2 ] Auf einer von Regimetreuen inszenierten Märtyrerbeerdigung drohten sie mit Rache und attackierten daraufhin Freunde des Getöteten. Ein Bruder des postmortal Mobilisierten wurde inhaftiert, weil er der organisierten Lüge widersprochen hatte. [ 3 ] Solche Mobilisierung selbst der toten Leiber als Märtyrermaterial sagt alles über die islamistische Praxis der Märtyrerproduktion von Teheran bis Gaza.

Gegen diese Funktionalisierung der getöteten Regimegegner als Märtyrer wurde schon am 20. Februar in Teheran, aber auch in Mahabad, Sanandaj, Isfahan und Shiraz protestiert. Am 1. März wurden die Proteste dann heftiger. Es war zwar der reform-islamische “Grüne Pfad der Hoffnung”, der zu Solidaritätskundgebungen mit Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi aufgerufen hatte, doch die Parolen waren vorwiegend anti-reformerisch, wie etwa der Ruf nach einer “Iranischen Republik” (eben nicht nach einer islamischen) zeigt, der auf den Straßen zu hören war.

Am 8. März ähnelte das Zentrum Teherans einem militärischen Sperrbezirk. Präventiv wurden die Gehwege von Grüppchen frei geprügelt und weibliche Basijis in schwarzen Chadors, den sog. Pinguinen, hetzten zusammen mit minderjährigen Jungbasijis mit Knüppeln [ 4 ] lsquo;verdächtige‘ Frauen. Doch in Teheran wie in Isfahan und Shiraz wurde trotz Repression protestiert. Das Regime hatte nicht vergessen, daß im Jahr 1979 am 8. März, dem internationalen Frauentag, die später verstummte Revolte gegen die khomeinistische Konterrevolution begann. Allein in Teheran protestierten Tausende an diesem Tag gegen die drohende Zwangsverschleierung. Zuvor hatten die khomeinistischen Kontras angeordnet, daß Frauen sich “nicht nackt”, d.h. mit unbedecktem Haar, in öffentliche Gebäude begeben dürfen. Die Proteste, die sich über mehrere Tage hinzogen, konnten zwar nicht verhindern, daß am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran proklamiert wurde, doch bis heute ist der 8. März 1979 ein historisches Datum der säkularen iranischen Bewegungen, die mit der Parole “Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universal” die khomeinistische Demagogie: “Nicht westlich, nicht östlich, der Iran ist islamisch”, konterten. [ 5 ]

Am Abend des 15. März begann Chaharshanbe-Suri, das vorislamische Feuerfest, das im letzten Jahr in einer Fatwa von Khamenei als “wider die (islamische) Vernunft” denunziert wurde. Trotz des Verbotes von Pyrotechnik und schwerer Strafandrohungen [ 6 ] brannten die Barrikaden und wurden Porträts von Khamenei und Khomeini verbrannt. Nicht nur in Teheran, Mashad, Isfahan und Shiraz, sondern auch in vielen weiteren iranischen Städten wurde getanzt, sich gegen die Regimemilizen gewehrt und regimefeindliche Parolen skandiert (wie “Tod dem Khamenei”, “Mubarak, Ben Ali, nun Seyed Ali” oder “Tod der Herrschaft des Klerus”).

Die arabischen Erhebungen wurden weder durch die militärische Zerschlagung des ba’thistischen Regimes im Irak, das den objektiven Zwangscharakter des Kapitals zu übertrumpfen verstand, indem es die loyale Staatsbevölkerung alimentierte und die untreue terrorisierte und, wie in Halabja, mit deutschem Know-how vergaste, noch durch die säkulare Revolte gegen die islamistische Despotie im Iran im Jahre 2009 (oder etwa die khomeinistische Konterrevolution 30 Jahre zuvor) entscheidend inspiriert. Wie sympathisch die Parole “Nicht Gaza, nicht der Libanon, sondern Tunesien, Ägypten und der Iran”, die eine Assoziation der Revolten gegen nationale Despotien und nicht der antisemitischen Rasereien bemüht, auch ist – in Tunesien begann, was doch längst ganz unabhängig von der Teheraner Straße hätte geschehen müssen: die soziale Kollision in den zwar in den universalen Markt integrierten, aber doch in der Konkurrenz gescheiterten Staaten, die allein durch erzwungene Friedhofsruhe darüber täuschten, daß sie die Überflüssigkeit der Bevölkerungen weder faktisch noch projektiv einfrieden können. Die repressiven Modernisierungsregimes der 1950er bis 70er Jahre sind nur noch monopolisierte Racketwirtschaften: die Repression blieb, die Fähigkeit zur nationalen Sinnstiftung, wie noch unter der Regentschaft Gamal Abdel Nassers, schwand.

Während im Iran der Brosamensozialismus ein wesentliches Instrument des Regimes ist, die Hungernden zur Loyalität zu nötigen, überließ das ägyptische Regime dies der ärgsten Konkurrenz. Denn was etwa der französische Souverän in den Banlieues tut, tat die Mubaraksche Junta in den ägyptischen Slums der Depravierten noch durchdringender: die Fürsorge an die Muslimbrüder auszulagern.

Der Triumph der khomeinistischen Kontras 1979 war nicht nur einer der rohesten Gewalt und nationalen Komplizenschaft, sondern auch einer der katastrophalen Mobilisierung der subproletarischen Bevölkerung. Bereits 1963 propagierte die reaktionärste Fraktion des Klerus den Kampf gegen das Modernisierungsregime des Schahs, vor allem gegen die agrarischen Reformen, also gegen die drohende Zerschlagung des feudalen Produktionsverhältnisses und die Unterminierung der islamischen Rechtssprechung. Noch im selben Jahr identifizierte Khomeini Israel als den wahren Feind islamischer Souveränität: “Israel ist dagegen, daß im Iran die Gesetze des Korans gelten. Israel ist gegen die erleuchtete Geistlichkeit”. [ 7 ]

Die vom Klerus sabotierten Landreformen verstärkten die Massenflucht in die Zentren industrieller Produktion, wo die Slumbevölkerung, die sogenannten Mostaz’afin (“die Unterdrückten”), vor der permanenten Offenbarung ihrer Überflüssigkeit in die Moscheen flüchteten. Gegen die Kälte kapitalistischer Vergesellschaftung rekurrierte der Islamismus auf die ewigen Bande des Schollenzwanges. Aus den Mostaz’afin, der khomeinistischen Rekrutierungsbasis, wurden später die Basij-e Mostaz’afin, die Sturmabteilung der islamischen Konterrevolution. [ 8 ]

Der “Emanzipationsprozeß der Volksklassen” (junge Welt), den deutsche Ideologen in der Islamischen Republik sehen [ 9 ] , war die Befreiung zu Almosen, Milizklamotten und Leichentüchern für jene, die zuvor nichts hatten. Sabotierten die Anhänger Khomeinis zuvor die Landreformen, verjagten sie nun die aufmüpfigen Landbesetzer und zerschlugen die Selbstorganisation des Industrieproletariats, das seine Interessen zunächst in konspirativen Streikkomitees und später in Räten artikulierte, die sich der khomeinistischen Infiltrierung erwehrten. [ 10 ] Erst die Massenhinrichtungen seit dem 20. Juli 1981 zerschlugen diese letzte noch nicht islamisierte Bastion. Nun hieß es: “Streik ist eine Sünde” (Khomeini). Die leninistischen Massenparteien, Tudeh und Fedaian, dagegen sahen in Khomeini die personifizierte antiimperialistische Souveränität und riefen früh zur nationalen Komplizenschaft mit der Islamischen Republik auf. Erst im Mai 1985, als Kader und Sympathisanten bereits zu Tausenden ermordet oder zur Flucht gezwungen worden waren, brachen sie mit dem Regime.

Auch in Ägypten gibt es eine erhebliche proletarische Selbstorganisierung, etwa in dem verelendeten Industriezentrum al-Mahalla al-Kubra. Doch fast nirgends sind die Muslimbrüder nicht an der Basis präsent. (Nicht zu vergessen, daß es die Muslimbruderschaft war, die seit Ende der 1940er Jahre marxistische Zirkel und die KP infiltrierte und die ägyptischen Freunde des Klassenkampfes an das Regime verriet.)

Im Iran rebellieren Menschen gegen eine Herrschaft, die ihr Selbstbewußtsein, ja ihr islamisches Sendungsbewußtsein aus der dschihadistischen Mobilisierung der Mostaz’afin bezieht, und so in der Konsequenz gegen die staatliche Einheit im Zeichen des Antizionismus – wie etwa während des al-Quds-Aufmarsches im Jahre 2009. Dort begegneten die Revoltierenden der antizionistischen Agitation des Regimes mit Parolen wie “Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde der Menschen im Iran”. Es ist eine historische Besonderheit, nicht nur der islamischen Staaten, daß die Abwehr der vom Staat organisierten Projektion zum Inhalt einer Revolte wurde. Die Abwehr des staatsoffiziellen Antizionismus verbürgt noch nicht einen materialistischen Begriff des Antisemitismus und somit eine Einsicht in die Notwendigkeit des Staates Israel, doch es spricht aus ihm zumindest eine Ahnung von der pathischen Projektion, die das eigene Leiden und Sterben im lsquo;besetzten’ Jerusalem zu verewigen droht. Der revolutionäre Triumph über den islamischen Souverän im Iran wäre so nicht weniger und nicht mehr als die Nötigung der Menschen, so sie sich befreien wollten, auf ihre eigene Lage zu reflektieren und ihre krisenhafte Konstitution unter der Subjektform nicht länger projektiv auszusöhnen.

Anders aber in Ägypten: Bereits die häufige Denunziation des antisemitischen Despoten Mubarak als “Kryptojuden” läßt Schlimmeres befürchten. Am 18. Februar dann, jenem Tag, an dem der Triumph über das Mubaraksche Repressionsregime gerühmt wurde, sprach Yusuf al-Qaradawi, der die Bestrafung der “korrupten” Juden für die göttliche Mission der Muslime hält [ 11 ] , auf dem Kairoer Tahrir Square, dem Symbol ägyptischer Souveränität, in seliger Einmütigkeit mit der Masse im Gebet von nichts geringerem als der antisemitischen Befreiung al-Quds. [ 12 ]

Was verrät den Charakter nicht nur der islamisierten Subjekte unmittelbarer, als daß nach der Befreiung von einer Despotie die revolutionäre Aufhebung der Getrenntheit so willentlich an die antisemitische Mobilisierung abgetreten wird? In Ägypten droht derzeit der Triumph der Konterrevolution. Doch nicht als ein Bruch, wie 1979 im Iran, sondern als Kontinuität des Falschen, als nationale Verewigung der Projektion. Und, wie im Iran 1979, weniger durch die Rache der gewesenen Despotie [ 13 ] , sondern durch den Unwillen, die Befreiung zu Ende zu denken. Die demokratische Erhebung in Ägypten war, bedauerlicherweise, keine gegen den Despotismus in der Familie, keine gegen die Genitalverstümmelung, unter der etwa 90 Prozent der weiblichen Bevölkerung Ägyptens leidet [ 14 ] , keine gegen die Niqabisierung der Sinnlichkeit. Schmerzhaft erfuhren das jüngst einige hundert Frauen, die am 8. März in Kairo für ihre staatsbürgerliche Gleichberechtigung demonstrierten und von erzürnten Männern attackiert wurden. [ 15 ]

Die Muslimbruderschaft denkt strategisch – ein Krieg gegen Israel und die Installierung eines Henkerregimes, wie 1979 im Iran, würde die Muslimbrüder in Ankara mit ihren geopolitischen Ambitionen verärgern, und vor allem die Muslimbrüder in der syrischen und jordanischen Opposition isolieren. Die ägyptischen Muslimbrüder sind auch nicht mehr zur rabiaten Islamisierung gezwungen, wie nach der islamischen Revolution die Khomeinisten im Iran, denn bereits unter dem Mubarakschen Regime hat der Islam triumphiert. Heute bezeichnen sich die Muslimbrüder, in Kairo wie in Ankara, nicht zu unrecht als die authentischen Repräsentanten des Volkes. “Alle Ägypter, ob Kopten oder Muslime, haben die Religion in ihren Zellen”, so die Bruderschaft, und der zum Organismus naturalisierte Staat muß nicht “Islamische Republik” heißen, um “die religiösen Werte aller” [ 16 ] gegen Apostaten und Dissidenten zu verteidigen.

Aus der jüngsten Revolutionsbegeisterung des europäischen Publikums spricht der Souveränitätsfetischismus bürgerlicher Ideologie: Demokratie herrscht nach europäischem Verständnis, wo die Masse authentisch repräsentiert wird. Die Sympathie für die Masse geht, wie so oft, einher mit der Kälte gegenüber denjenigen, die es riskieren, die Zumutungen dieser authentischen Herrschaft zu kritisieren – wie etwa der palästinensische Apostat Waleed al-Hussain, der wegen des Kapitalverbrechens lsquo;Islamkritik‘ in einer Gefängniszelle schmort und nicht auf Solidarität seitens der Europäer hoffen kann. [ 17 ]

Ideologie und instrumentelle Vernunft sind in der deutschen Politik nicht voneinander zu trennen. Werden Despotien als authentische Herrschaften hofiert, so lange sie nur eine Funktion im Ganzen haben, wie etwa die der militanten Migrationsabwehr, so empört man sich mit tödlicher Verzögerung über jene, denen man zuvor noch die Hände reichte, sobald sie die nationale Einheit nicht mehr zu garantieren vermögen. Noch aber dient dem islamischen Souverän im Iran der Staat Israel, der von den durch die Deutschen von der Gattung Mensch Suspendierten bevölkert wird, als politökonomischer und ideologischer Antistaat. Den Deutschen ist die Islamische Republik ein Garant authentischer Herrschaft und jener Stabilität, die Geopolitik und Exportkapital erfordern. So beehren Politiker aus allen wesentlichen deutschen Parteien das Regime und entschuldigen Steinigungen von Ehebrecherinnen als lsquo;kulturelle Differenz‘ (so etwa Lukrezia Jochimsen von der Linkspartei im Gespräch mit Konkret) [ 18 ] , während unterdessen die deutsche Politik sich sträubt, eine iranische Staatsbank zu sanktionieren, die von Hamburg aus Rechtsgeschäfte des Regimes abwickelt [ 19 ].

Wir bedanken uns bei Danyal (Blog Cosmoproletarian Solidarity) für die Bereitstellung des Textes. Der Text wird in einer leicht veränderten Fassung in Pólemos #4 erscheinen.

Anmerkungen

[ 1 ] Diese und alle folgenden Parolen sind dokumentiert auf dem Blog: http://cosmoproleta rian-solidarity.blogspot.com/

[ 2 ] http://english.farsnews.net/newstext.php?nn=891127 0894

[ 3 ] http://www.rahana.org/en/?p=10037

[ 4 ] http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/13/iran-child-soldiers-tehran-prot ests

[ 5 ] http://de.stopthebomb.net/831979.html

[ 6 ] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/8379823/Iran-clam ps-down-on-ancient-spring-festival-fearing-it-could-spark-off-political-pro tests.html

[ 7 ]

[ 8 ] Während das Mubaraksche Regime im entscheidenden Moment nur noch fähig war, wenige hundert mit Kamelen berittene Büttel zu rekrutieren, ist im Iran die mobilisierbare Masse an Getreuen der islamischen Revolution eine semi-offizielle Armee. Der Think Tank “Center for Strategic and International Studies” in Washington D.C. spricht von bis zu einer Million mobilisierbaren Basijis und etwa 125.000 Revolutionswächtern, den Pasdaran. Siehe: http://csis.org/files/media/csis/pubs/070816_cordesman_report.pdf

[ 9 ] “junge Welt”, 20.06.2009.

[ 10 ] Rätedemokratie hat im Iran Tradition. So existierte vom Juni 1920 bis zum September 1921 eine iranische Sowjetrepublik in der Provinz Gilan.

[ 11 ] http://www.memritv.org/clip_transcript/en/2005.htm

[ 12 ] http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/63/0/2815.htm

[ 13 ] Es gibt in Ägypten Indizien für ein Joint Venture Mubarak-naher Seilschaften mit islamistischen Gruppierungen, etwa bei den jüngsten Christenmorden, siehe etwa “Die Welt”, 10.03.2011.

[ 14 ] http://ww w.gtz.de/de/dokumente/de-fgm-laender-aegypten.pdf

[ 15 ] http://english.ahram.or g.eg/NewsContent/1/64/7292/Egypt/Politics-/Egyptian-million-woman-march-end s-with-a-gunshot.aspx (Anders in Tunesien, wo nicht nur vereinzelt gegen das jüngste islamistische Unwesen und für Laizismus demonstriert wird. Und noch anders im von islamischen Banden beherrschten Afghanistan, wo mutige Frauen in Solidarität mit den von Hinrichtung Bedrohten Parolen gegen das “kriminelle Klerikalregime” im Iran rufen. Siehe etwa: http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot. com/2011/01/heutige-proteste-in-afghanistan-gegen.html)

[ 16 ] So Abdel–Monem Abu El-Fotouh von der Bruderschaft im Gespräch mit der “Taz”, 16.02.2011.

[ 17 ] http://www.nytimes.com/2010/11/16/world/europe/16blogger.html?_r=3

[ 18 ] Etwa Lukrezia Jochimsen im Gespräch mit der “Konkret”, 1/2011.

[ 19 ] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html